Bundeskanzler Merz anlässlich des 3. Jahrestags des 7. Oktobers 2023

„Am heutigen Jahrestag der furchtbaren Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln. Wir gedenken der Toten. Wir trauern mit den Hinterbliebenen. Und wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die dieser Tag, die diese monströsen, barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können.

Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt. Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität.

Es muss nun darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen.

In Deutschland erleben wir heute einen zunehmenden Antisemitismus, der viel zu oft unwidersprochen bleibt. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können. Deshalb gehen wir gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe mit aller Entschlossenheit vor. Und wir treten denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar in Frage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag.“

Quelle: Bundespresseamt

Gastlandauftritt des Weimarer Dreiecks auf der Leipziger Buchmesse 2027

| Rezension: Hubertus Heil, Der Angriff der Autokraten. Die Verteidigung der Demokratie gegen innere und äußere Gegner | Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer zum Tag der Deutschen Einheit am 3.10.2026 in Bremen |


Anlässlich des Gastlandauftritts „BEZIEHUNGSWEISE EUROPA“ von Polen, Frankreich und Deutschland (Weimarer Dreieck) auf der Leipziger Buchmesse 2027 fand heute auf der Frankfurter Buchmesse eine Pressekonferenz statt. Das Projekt wird von den drei Kulturinstituten der Länder – dem Polnischen Institut, dem Institut français Deutschland und dem Goethe-Institut getragen.

Aufzeichnung der Eröffnungspressekonferenz: https://youtube.com/live/qB7uR76M5J0 

Buchmesse-Direktorin Astrid Böhmisch eröffnete die Pressekonferenz und erklärte: „‚Beziehungsweise Europa‘ steht in einem unmittelbaren inhaltlichen Dialog mit dem Motto der Leipziger Buchmesse 2027 ‚Neugier öffnet neue Seiten‘. (…) So entsteht auf der Messe, aber hoffentlich ganz besonders auch noch im Nachgang, ein Energiefeld für die Geschichten, Haltungen und Impulse, die die Literaturen der drei Länder mitbringen.“

Außerdem sprachen Thorsten Dönges (Kurator), Katarzyna Sitko (Polnisches Institut Berlin), Thomas Michelon (Institut français Deutschland), und Katharina von Ruckteschell-Katte (Goethe-Institut). Karolina Golimowska (Polnisches Institut), Wolf Iro (Goethe-Institut) und Myriam Louviot (Institut français Deutschland), standen nach der Pressekonferenz für Gespräche zur Verfügung und erläuterten als Kurationsteam ihr Konzept und die verschiedenen Veranstaltungsformate.

Das Konzept des Gastlands 2027 wurde erstmals vorgestellt und in seinen kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Kontext eingeordnet. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Repräsentation einer einzelnen nationalen Literatur, sondern die Schaffung eines grenzüberschreitenden Raums für literarischen Austausch, kulturelle Fragen sowie gesellschaftliche und politische Debatten.

So Katarzyna Sitko, Direktorin des Polnischen Instituts Berlin: „Wenn wir die Bücher unserer Nachbarn lesen, verstehen wir einander besser und entdecken, wie viel uns verbindet. Gerade in instabilen Zeiten brauchen wir diese Nähe mehr denn je. Ein starkes Europa lebt nicht nur von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sondern auch von kulturellen Verbindungen, die uns das Gefühl geben, wirklich Teil einer europäischen Gemeinschaft zu sein.“

Es gibt eine Verbindung zwischen den Literaturen Polens, Frankreichs und Deutschlands, die sowohl Teil des gemeinsamen europäischen kulturellen Erbes als auch prägend für die zeitgenössische Kultur Europas sind. Das Projekt knüpft dabei an die vielfältigen literarischen und kulturellen Beziehungen zwischen den drei Ländern an und greift zugleich die Idee des Weimarer Dreiecks auf: die gemeinsame Verantwortung, die europäische Idee zu stärken und weiterzuentwickeln. „Polen, Frankreich und Deutschland gehören zu Europa, ohne es als Ganzes zu verkörpern; sie stehen einander nahe, ohne deshalb einig zu sein. Was sie verbindet, ist die Geschichte ihrer Beziehungen, ihre gegenseitigen Abhängigkeiten und – vielleicht vor allem– der Wille, miteinander im engen Austausch zu bleiben“ steht im Konzept des Kurationsteams.

Das Weimarer Dreieck ist ursprünglich ein politischer Begriff: Polen, Frankreich und Deutschland haben sich dazu bekannt, die europäische Idee gemeinsam zu stärken und weiterzuentwickeln. Seit seiner Gründung 1991 steht das Weimarer Dreieck für Dialog, Verständigung und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Und, wie Katharina von Ruckteschell-Katte, Abteilungsleiterin Kultur und Bildung Goethe-Institut anmerkt: „Das Weimarer Dreieck ist aus dem politischen Willen entstanden, Europa gemeinsam zu stärken und weiterzuentwickeln. Als Gastland sendet es deshalb ein wichtiges Zeichen: Europas Zukunft liegt nicht in Alleingängen und Abgrenzung, sondern in Zusammenarbeit, Austausch und dem Bewusstsein für das, was uns miteinander verbindet. Gerade Kultur und Literatur machen diese Verbindungen sichtbar und eröffnen zugleich Raum für unterschiedliche Perspektiven. Dies machen wir mit dem Gastlandauftritt erlebbar”.

Der Titel des Projekts ist Programm: “Das Wort beziehungsweise kommt zunächst nur als unscheinbare Konjunktion daher. Doch steckt in ihr die Verbindung der Begriffe Beziehung und weise – und deshalb auch die Frage, auf welche Weise wir unsere Beziehungen bereits gestalten und gestalten wollen. Beziehungsweise Europa betont daher sowohl die europäische Dimension als auch den eigenen Gestaltungsspielraum. Wir tragen gemeinsam Verantwortung, für unsere Beziehungen und für unsere Zukunft. Wie diese aussehen sollen, ist Gegenstand der Veranstaltungen.” so das Kurationsteam.

Präsentiert wurde die Entstehung des Projekts und sein Anliegen, neue literarische Entwicklungen und Strömungen in den drei Ländern sichtbar zu machen. Unterschiedliche Perspektiven auf aktuelle gesellschaftliche und demokratische Herausforderungen sollen miteinander ins Gespräch gebracht werden. Thomas Michelon, Direktor des Institut français Deutschland fügte hinzu: „Diese gemeinsame Initiative wird es dem Publikum ermöglichen, in das schöpferische literarische Schaffen einzutauchen und zugleich zu ermessen, welchen Zugang uns diese Autorinnen und Autoren zu intellektuellen Fragen wie auch zu den großen Herausforderungen unserer Zeit eröffnen.“

Weil Beziehungen in ihren verschiedenen Formen im Mittelpunkt des Projekts stehen, prägen sie auch viele der Veranstaltungsformate und einige davon wurden vorgestellt.

Genannt wurden die ersten Namen derjenigen Autor:innen, die auf der Leipziger Buchmesse anwesend sein werden: Dorota Masłowska, Marie NDiaye, Annett Gröschner, Zyta Rudzka, Laura Vazquez, Matthias Nawrat und Ozan Zakaryia Keskinkiliç.

Das visuelle Erscheinungsbild des Gastlandauftritts – in Form des Logos von Beziehungsweise Europa – wurde ebenfalls erstmals gezeigt.

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer zum Tag der Deutschen Einheit am 3.10.2026 in Bremen

| Lesebericht und nachgefragt: Volker Weiß, Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört | Lesebericht: Antonio Scurati, »Faschismus und Populismus« |


Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen am 3.10.202 hielt Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer die Festrede:

Die Deutsche Einheit war ein Glücksmoment. Der Bundespräsidenten erinnerte an den Mut der Menschen von 1989 in Leipzig am 9. Oktober 1989 als 70.000 Menschen dafür sorgten, dass die Macht des Unrechts gebrochen wurde.

Er erinnerte auch daran, dass die Demokratie heute gefährdet ist und nannte für die aktuellen Probleme soziale und wirtschaftliche Unsicherheit, mangelnde Aufstiegschancen, Arbeitslosigkeit, unzureichende politische Repräsentation und die Folgen der Globalisierung.

F.-W. Steinmeyer: „Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen. Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht. Die politische Realität bei uns zu Hause und in der Welt hat uns ihre harte und bittere Seite gezeigt.“Und er fügte hinzu: „Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, nach vielfachen, ich glaube historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklären große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht. Ich halte jeden, der heute ein Wahlrecht genießt, das es in der Diktatur nicht gab, für berechtigt und mündig, selbst zu entscheiden. Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen. Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden. Die Motive können individuell unterschiedlich sein. Ich glaube, niemand kennt sie allesamt. Doch bleibt es eine Tatsache: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.

Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit.“

Heute gebe es Kritik an der politischen Streitkultur, die aber immer neu errungen werden muss: Soziale Medien hätten die öffentliche Debatte verändert: Desinformation, Verschwörungserzählungen, Bots und starke Emotionalisierung erschwerten einen sachlichen demokratischen Streit. Der Bundespräsident beschwor den Zusammenhalt und die Erfolge unserer demokratische Institutionen: Die Bundesrepublik habe trotz vieler Krisen große Erfolge erzielt. Rechtsstaat, Menschenrechte, demokratische Institutionen und die Fähigkeit zum Kompromiss seien zentrale Grundlagen, die geschützt werden müssten.

Das Vertrauen müsse zurückgewonnen werden: Deutschland benötigt wirtschaftliche Dynamik, Investitionen, Wachstum und Arbeit. Reformen seien notwendig, damit Menschen wieder stärker auf ihre eigene und die Zukunft ihrer Kinder vertrauen könnten.

Und schließlich sprach der Bundespräsident auch über Europe Europa, Frieden und Zukunft: Die internationale Krisen fordern eine Verbindung von militärischer Stärke und Diplomatie sowie ein starkes, vereintes Europa.

Der Wortlaut seiner Rede – Website des Bundespräsidneten

Die internationale Lage aus deutscher Sicht und die Reformen in Deutschland

| Lesebericht und nachgefragt: Volker Weiß, Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört | Lesebericht: Antonio Scurati, »Faschismus und Populismus« |


Bundeskanzler Friedrich Merz hätte in Berlin die gleiche Ansprache halten können, wie sie der französische Präsident am 18. September in Paris gehalten hat: > Emmanuel Macron : Situation internationale : réunion avec les chefs des partis – www.france-blog.info.

Der russische Angriff auf die Ukraine, die hybriden russischen Angriffe auf Europa, und die Folgen der Konflikte im Nahen Osten haben die Sicherheitslage und die Probleme für die Energieversorgung nicht nur in Europa sondern weltweit dramatisch verschärft. In dieser Situation gerät Bundeskanzler Merz immer mehr in die Kritik, gerade so, als sei er alleine für Entwicklung der Weltlage und mit seiner Regierung für die Steigerung der Spritpreise verantwortlich. Zudem wird ihm vorgeworfen, mit dem Sondervermögen vor Beginn der Sitzung des neuen Bundestages ein Wahlversprechen gebrochen zu haben. Hätte er nicht vorgesorgt, wäre ihm diese Unterlassung ebenso zur Last gelegt worden.

Die AfD verspricht ihren Wählern, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen > Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg stößt auf breiten Widerspruch 86. Sitzung vom 25.06.2026 – Website des Deutschen Bundestages und setzt damit die Sicherheit Europas aufs Spiel.

Die Kritik am Reformkurs der Bundesregierung hat sich in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU sogar aus dem Landtag geflogen ist, und in Berlin verschärft. Der Bundeskanzler kündigte am Wahlabend des 20. September sofort nach Schließung der Wahllokale an, an den anstehenden Reformen festhalten zu wollen. Zuerst wurde er für das Ausbleiben der Reformen kritisiert, auch nachdem die Gesundheitsreform schon unterwegs war, dann wird er für die Reformen kritisiert, auch dann, wenn diese noch gar nicht im Bundestag zur Debatte standen. Seine Kritiker wollen immer nur das Negative erkennen, kaum jemand von ihnen trägt etwas Konstruktives zum Diskussionsprozess bei und qualifiziert sich für eigene Regierungsarbeit. Alle Gegner lauern nur auf neuen Streit, wie Verhandlungen in der Koalition oft vorschnell bezeichnet werden. Man darf nicht vergessen, dass es um Reformen ging, um die Vorgängerregierungen einen großen Bogen gemacht haben, obwohl sie wussten, dass unsere Sozialsysteme auf große Probleme zusteuern.

Lesebericht: Peter Heather, John Rapley, »Stürzende Imperien«

Jetzt ist die Taschenbuchausgabe von Peter Heather, John Rapley, »Stürzende Imperien« bei Klett-Cotta erschienen. Hier der Lesebericht von 2024:

Peter Heather, Professor für mittelalterliche Geschichte am New College in Oxford, lehrt zurzeit am King’s College in London. John Rapley unterrichtet politische Ökonomie an der Universität in Cambridge und am Johannesburg Institute for Advanced Studies. Beide Autoren zeichnen ein düsteres Bild vom Niedergang des Westens, der mit der Jahrtausendwende eingesetzt hat: Das Bruttoinlandsprodukt der westlichen Länder sinkt, die Migrantenströme wurden zu einem immer größeren Problem, die populistischen Strömungen bieten auch keine Lösungen, sondern akzentuieren mit ihren simplen Lösungen eher noch den Niedergang.

Dem Westen gelingt angesichts der Herausforderungen durch neue Zentren in der Welt keine geeignete Antwort, so wie auch in den westlichen Staaten Finanzprobleme aus dem Ruder laufen, die Verschuldung steigt. Immer mehr wird die Globalisierung als gescheitert empfunden. Wurde der Containerhandel als Antrieb für den weltweiten Handel einst gefeiert, so merkt der Westen, wie er seinen Teil zu einer Entwicklungshilfe beiträgt, die so nicht geplant war. Die dritte Welt gewinnt ein neues Selbstbewusstsein, das auch einen WTO-Gipfel scheitern ließ. So einfach wie früher kann der Westen seine Handelsbedingungen nicht mehr formulieren. Und schließlich ist da auch der Aufstieg Chinas, den beide Autoren als eine außergewöhnliche Zeitenwende bezeichnen, die in einem starken Kontrast zu Russland stehe.

Das Bild, das Heather und Rapley vom Westen zeichnen, könnte düsterer nicht sein. Niedergang überall, rundherum aufstrebende Kräfte in den Peripherien. Eine Krise in den 90er Jahren, die mit staatlichen Hilfen beantwortet wurde, was aber nur zu einem erstmal letzten Aufbäumen des Westens führte und zum Streit der Ökonomen über Sparmaßnahmen und einer staatlichen Ausgabenpolitik. Schon werden Steuermodelle in Frage gestellt und es zeigen sich erste Protestreaktionen, die diese Steuerlast nicht mehr mittragen wollen. Ganz zu schweigen von dem Teufelskreis anfänglicher Proteste, zunehmender Instabilität, die durch zu Autorität neigenden Systemen oder Regierungen, zunehmend möglicherweise mit der Missachtung von (Menschen-)Rechten und dann auch mit Gewalt beantwortet werden. (Auch Paul Lynch widmet sich auf fiktionaler Ebene diesem Thema in seinem Roman „Das Lied des Propheten“ (Klett-Cotta, 2024)).

Diese Liste enthält nur eine Auswahl der vielen Faktoren, an denen der Niedergang des Westens abzulesen ist. Beide Autoren suchen nach Erklärungen und Rezepten, um diesen Abstieg nach einer dreihundert Jahre langen Vorherrschaft über den Planeten zu verhindern. Sie erinnern uns daran, wie das Römische Reich nach einer vergleichbaren Blütezeit mit großer Ausdehnung eine Epoche des Niedergangs und schließlich des Zerfalls erlebte.

Peter Heather und John Rapley schreiben eine Art parallele Geschichte und vergleichen auf beinahe jeder Seite ihres Buches Vorgänge, Ereignisse, Tendenzen und Entwicklungen des Westens mit der römischen Geschichte. So systematisch, wie sie das machen, könnte man auch manchmal Zweifel bekommen, ob die Geschichte sich wirklich wiederholt. Aber genau darin liegt die Spannung ihrer Darstellung, die zu einer Diskussion über Ursachen und Konsequenzen des Abstiegs des Westens anregen soll. Im Zentrum steht dabei immer wieder die Frage nach der Art und Weise, wie Rom mit den Bedrohungen und Angriffen aus seiner Peripherie umgegangen ist. In den Augen beider Autoren gibt es genügend Beispiele, die es erlauben, den Niedergang Roms mit der Entwicklung des Westens zu vergleichen.

Beeindruckend sind die Kenntnisse der beiden Autoren über das Wirtschaftsgefüge der Spätantike, mit denen sie die Sozialgeschichte der letzten Jahrhunderte Roms interpretieren und immer neue Ansatzpunkte zum Vergleich mit dem heutigen Westen aufdecken. Natürlich erinnert man sich an Gibbons Studie über den Verfall und Untergang des römischen Reichs und beide Autoren zeigen, wieso seine Darstellung heute korrigiert werden muss; dabei stützen sie sich auch auf Ergebnisse er Archäologie und zeigen Handelswege mit Konsequenzen auf, von denen Gibbon nichts ahnte.

Immer wieder rechtfertigen beide Autoren ihren Vergleichs-Ansatz: Rom und der Westen gerieten „zum Zeitpunkt ihres vermeintlichen Wohlstandsmaximums“ in eine Krise, ihre Epizentren verschoben sich und Zentren außerhalb ihres Einflussbereiches stiegen auf. Für beide liege darin der Keim ihres eigenen Niedergangs. Die Autoren beharren auf ihrer Idee, Rom und den Westen miteinander zu vergleichen. Dies dürfe aber keinesfalls nur hinsichtlich der Migrationswellen geschehen, sondern auch die Funktionsweise des imperialen Systems müsse berücksichtigt werden, woraus sich ihrer Meinung nach weitere Vergleichspunkte ergeben.

Und dennoch diskutieren beide Autoren auch die Migration, weil ihr Problem sehr viel umfangreicher sei und sich keinesfalls nur mit Größenordnungen beschreiben lasse. So ließen sich die „‘Barbareneinfälle‘ der spätrömischen Zeit“ […] keinesfalls mit den Migrationsströmen unserer Zeit vergleichen“. Ein Migrationsstopp ist in ihren Augen „ein Patentrezept für den absoluten wirtschaftlichen Niedergang“.

Der Vergleich der Endzeit des Römischen Reiches mit der heutigen Situation des Westens führt beide Autoren dazu, dem Westen zu raten, römische Fehler nicht zu wiederholen. Ein ganzes Bündel von Ratschlägen tragen sie vor, darunter die Mahnung, mit neu entstehenden Zentren, wie China nicht um jeden Preis in Konfrontation zu treten, sondern zunächst in der eigenen Peripherie nach Verbündeten zu suchen, die bisher zum Westen in einem Konkurrenzverhältnis gestanden haben.

Nicht jeder Leser wird manchen Vergleich zwischen dem Westen und Roms gleichermaßen bewerten, dennoch ist die Methode der beiden Autoren ein sehr inspirierender Ansatz, um die aktuellen Probleme des Westens besser zu verstehen, die populistischen Sirenentöne der Rechtsextremen fachgerecht beantworten und Lösungsvorschläge zugunsten des Westens diskutieren zu können.

Peter Heather, John Rapley
Stürzende Imperien
Rom, Amerika und die Zukunft des Westens
Aus dem Englischen von: Thomas Andresen
Stuttgart: Klett-Cotta, 1. Auflage 2026, 288 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-608-98922-9