| Lesebericht und nachgefragt: Volker Weiß, Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört | Lesebericht: Antonio Scurati, »Faschismus und Populismus« |

Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen am 3.10.202 hielt Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer die Festrede:

Die Deutsche Einheit war ein Glücksmoment. Der Bundespräsidenten erinnerte an den Mut der Menschen von 1989 in Leipzig am 9. Oktober 1989 als 70.000 Menschen dafür sorgten, dass die Macht des Unrechts gebrochen wurde.

Er erinnerte auch daran, dass die Demokratie heute gefährdet ist und nannte für die aktuellen Probleme soziale und wirtschaftliche Unsicherheit, mangelnde Aufstiegschancen, Arbeitslosigkeit, unzureichende politische Repräsentation und die Folgen der Globalisierung.

F.-W. Steinmeyer: „Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen. Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht. Die politische Realität bei uns zu Hause und in der Welt hat uns ihre harte und bittere Seite gezeigt.“Und er fügte hinzu: „Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, nach vielfachen, ich glaube historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklären große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht. Ich halte jeden, der heute ein Wahlrecht genießt, das es in der Diktatur nicht gab, für berechtigt und mündig, selbst zu entscheiden. Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen. Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden. Die Motive können individuell unterschiedlich sein. Ich glaube, niemand kennt sie allesamt. Doch bleibt es eine Tatsache: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.

Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit.“

Heute gebe es Kritik an der politischen Streitkultur, die aber immer neu errungen werden muss: Soziale Medien hätten die öffentliche Debatte verändert: Desinformation, Verschwörungserzählungen, Bots und starke Emotionalisierung erschwerten einen sachlichen demokratischen Streit. Der Bundespräsident beschwor den Zusammenhalt und die Erfolge unserer demokratische Institutionen: Die Bundesrepublik habe trotz vieler Krisen große Erfolge erzielt. Rechtsstaat, Menschenrechte, demokratische Institutionen und die Fähigkeit zum Kompromiss seien zentrale Grundlagen, die geschützt werden müssten.

Das Vertrauen müsse zurückgewonnen werden: Deutschland benötigt wirtschaftliche Dynamik, Investitionen, Wachstum und Arbeit. Reformen seien notwendig, damit Menschen wieder stärker auf ihre eigene und die Zukunft ihrer Kinder vertrauen könnten.

Und schließlich sprach der Bundespräsident auch über Europe Europa, Frieden und Zukunft: Die internationale Krisen fordern eine Verbindung von militärischer Stärke und Diplomatie sowie ein starkes, vereintes Europa.

Der Wortlaut seiner Rede – Website des Bundespräsidneten