Schlagwort: Populismus

Lesebericht: Antonio Scurati, »Faschismus und Populismus«

Stürzende Imperien««Die neue weiße Reihe bei Cotta bündelt immer wieder, präzise auf den Punkt gebracht, Überlegungen zu den großen Fragen unserer Zeit. Im vorliegenden Buch meldet sich Antonio Scurati zu Wort und erklärt die Zusammenhänge zwischen Faschismus und Populismus. Es lohnt sich, »Faschismus und Populismus« zu lesen und seine Gedankengänge genau nachzuvollziehen, da es seinen Lesern von heute den Blick auf die Praktiken der Populisten schärft, die unsere Parlamente erobern, obwohl sie mit der parlamentarischen Demokratie fremdeln. Dieses Buch ist auch ein Weckruf. Seid wachsam gegenüber den Populisten, ihr Treiben ist durchschaubar, man muss nur genau hinsehen. Lasst Euch nicht verführen, denn irgendwann ist es zu spät, so könnte das Resümee dieses Buches lauten.

I. Faschismus. Antonio Scurati, Literaturwissenschaftler und Autor des mehrbändigen Romanzyklus über Mussolini »M« erklärt in dem Essay »Faschismus und Populismus« (übers. v. E. Heinemann, Stuttgart: Cotta 2024), warum die populistischen Extremisten, die sich nicht unbedingt links oder rechts einordnen lassen, unseren Demokratien so gefährlich werden. Wie konnte es dazu kommen? „Dass das Gefühl für Geschichte verloren ging, ist eine der großen geistigen Unzulänglichkeiten unserer Zeit, die in vielerlei Hinsicht eine privilegierte Epoche ist“ (S. 9). Es sei zu Beginn des Millenniums gewesen: „Wir verloren die Fähigkeit, uns vom großen Strom der Zeit, die von fernher kam und in die Ferne strömte noch getragen zu werden…“ (S. 11). Das sei kein Grund, sich zu verstecken, zumal gerade eine rechtsextreme Partei in Italien die Regierung übernommen hat. Wird die Verbindung zur Geschichte von ihr einfach gekappt oder neu interpretiert werden? Da die Debatte bisher ausgeblieben sei, befürchtet Scurati, dass es zu einem „aufwiegelnden und gehässigen Revisionismus“ (S. 14) kommen werde.

Es sind die Erfahrungen, die Scurati bei der Niederschrift des Romanzyklus über Mussolini »M« gesammelt hat, die sein historisches Bewusstsein geschärft haben. Im neuen Millennium verstärkten sich die revisionistischen Geschichtsdarstellungen und die Propaganda von offen neofaschistischen Gruppen und es gab immer neue Grenzüberüberschreitungen geprägt vom nationalen Bewusstsein. So erlitt die demokratische Grundeinstellung einen offensichtlichen Schaden, während zur gleichen Zeit Populisten auf dem Vormarsch waren (vgl. S. 21).

Den deutschen Ausdruck Vergangenheitsbewältigung gebe es nicht im Italienischen. Mit der Erzählung des Faschismus aus der Sicht des Antifaschismus hofft Scurati, seinen Teil dazu beitragen zu können, dass die Vergangenheit besser verstanden werde. Sein Befund scheine sich mit aktuellen Lage Italiens zu bestätigen. An dieser Stelle präzisiert Scurati seine Einschätzung: die Parteien, die heute die Demokratien herausfordern, seien Nachfahren des populistischen, nicht des faschistischen Mussolinis, der den Faschismus konzipiert und die politische Praxis eingeführt hat, die heute als „souveränistischer Populismus“ (S. 28 f.) bezeichnet wird. Mit der Unterstützung der Arditi und der Gründung der Italienischen Kampfverbände begann der Faschismus, immer geprägt von Gewalt: „Die Gewalt ist das Alpha und Omega des Faschismus“ (S. 39).

II. Populismus. Die folgenden identifizierten Merkmale des Populismus ergaben sich für Scurati auch aus seiner Arbeit an »M«:

1. Autoritäre Personalisierung ist eines der Kennzeichen, die auf Verführung hinweisen, wenn der Populist sich mit dem Volk gleichsetzen will. Personalisierung entsteht immer, wenn eine Person für die Partei bzw. gar für ein ganzes Volk stehen will. 2. Antiparlamentarische Polemik, die sich aus der Gleichsetzung mit dem Volk ergibt und die Vielfalt der Meinungen im Parlament verunglimpft sowie einfache Lösungen anbietet. 3. Führung durch Nachfolgen wird Mussolinis Leitsatz werden, Taktik statt Strategie, ständiger Verrat. 4. Politik der Angst. Die vermeintlichen Gefahren ständig beschwören, den Niedergang allen vor Augen führen, nicht Hoffnung, sondern Angst verbreiten. Jetzt ist das Ziel fast erreicht: 5. Die Angst in Hass verwandeln, wie Mussolini dies ausdrücklich wünschte. 6. Das moderne Leben vereinfachen: Die Migranten seien der Feind, so wie damals die Sozialisten. Das Verführungskonzept von Mussolini funktioniere heute noch, so Scurati. 1.-6. definiert den Autoritarismus, den die Extremen wie auch Trump sich auf ihre Fahnen geschrieben haben. Dazu kommt die Kommunikation, die sich nicht widerspruchsduldend an die primitiven Instinkte der Menschen richte: „Der Faschismus ist keine Komödie, sondern eine Tragödie“ (S. 80).

Im Nachwort erinnert Scurati schließlich an den Fall der Berliner Mauer und heute nach 20 Jahren sei er sich der „Illusion der ewigen Demokratie“ (S. 83) bewusst.

Antonio Scurati
Faschismus und Populismus
Aus dem Italienischen von: Enrico Heinemann
Stuttgart: klett-Cotta 2024, 96 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-7681-9861-5

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Lesebericht: Volker Weiß, Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört

Volker Weiß ist Historiker und schrieb lange u. a. für DIE ZEIT und die FAZ. Jetzt schreibt er für die SZ. 2017 stand sein Buch »Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes« (mit einem Interview) auf unserer Leseliste. Jetzt ist sein Band »Das Deutsche Demokratische Reich« erschienen, in dem er laut Untertitel erklärt »Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört«.

Donald Trump und Wladimir Putin beherrschen beide die „Resignifikation“, die alte Begriffe oder Umstände in der Geschichte aktualisiert und in einen neuen Kontext stellt, um ihnen eine neue Bedeutung zu geben und von dieser zu profitieren. „Kämpft“, ruft Trump, als er bei einem Attentat am Ohr verletzt wurde, so wie Arbeiterführer oder schwarze Bürgerrechter dies einmal gerufen haben. Putin lädt die Mächtigen in die frühere Datscha Stalins ein, so als ob er ihnen zeigen wollte, wo künftig der Hammer hängt.

Schon die ersten sechs Seiten dieses Buches erläutern, wie bei einem Rezept, die Zutaten für Putins Propaganda bzw. Geschichtsklitterung, welcher zufolge die Nazis in der Ukraine bekämpft werden müssen. Jenseits des Atlantiks heißt es „Make … great again“ und zielt ebenso auf eine Interpretation der Vergangenheit, gerade so, wie es der eigenen Ideologie am besten nützt.

Und wenn die Geschichte nicht passt, wird sie hinterfragt, wird ihr der Prozess gemacht, so wie Götz Kubitschek von der „Vergiftung der Vergangenheit“ (zit. S. 9) spricht. Begriffe werden vereinnahmt, herumgedreht, in ein neues Gewand gesteckt. Die sozialen Medien helfen dabei, weil Unsinn sofort in alle Welt geblasen werden kann, wo es ungeprüft seinen Siegeszug durch retweeten, liken o. ä. antritt.

Dieses Buch schärft das Bewusstsein, um der politischen Rhetorik der extremen Rechten besser gegenüber treten zu können. Weiß entlarvt die Methoden, mit denen Propaganda gemacht wird, wo deren Füllstoffe herkommen, wie sie umgedeutet und in neuem Gewand wieder präsentiert werden. Die Rede des AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider mit seiner Geißelkritik an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris und sein überschwängliches Lob der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi sind ein Beispiel für solche Umdeutungen: man kann leicht die pro-russische Haltung der AfD erkennen…

Wie konnte es zu einer Annäherung zwischen den Nationalisten und Russland kommen? Beide Seiten haben ihre eigenen neuen Vorstellungen von der Geschichte und es sind die Umdeutungen, die zu Übereinstimmungen führen. In diesem Zusammenhang zitiert Weiß die Kriegserklärung. Die Ansprache des russländischen Präsidenten am Morgen des 24.2.2022 (Osteuropa hg. v. der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde) – und zeigt ausführlich, wie Putin die „Spezialoperation“ mit sehr fragwürdigen Interpretationen rechtfertigt (vgl. S. 19-29). Statt die erfolgreiche Niederringung Nazi-Deutschlands zu beschwören, scheint der Krieg schon immer der „ewige Kampf des Westens gegen Russland“ gewesen zu sein.
Weiß ermittelt die Quellen dieser Umdeutungen, so zum Beispiel der nationalistische Pseudomystiker Alexander Dugin, dem es gelang, zwischen deutschen und russischen Nationalisten Verbindungen aufzubauen (vgl. S. 45-57). Einer seiner Leser heißt Dimitrios Kisoudis, der im Februar 2022 Grundsatzreferent bei Tino Chrupalla (AfD) wird.

„Resignifikation der Nationalgeschichte“ (S. 125) ist es auch, wenn der Nationalsozialismus, der für die AfD doch irgendwie störend wirkt, qua Neuinterpretation in eine linke Ecke verbannt wird. Als Beleg muss immer wieder ein Goebbels-Zitat herhalten: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“ Weiß hat untersucht, wie oft das Zitat in AfD-Kreisen verwendet wird. Zitiert wird es 1983 in einer Dokumentensammlung, deren Autor die Quelle nicht geprüft hat, denn dann hätte er gemerkt, dass es sie nicht gibt. Es folgt dann bei Weiß eine kluge Einschätzung, wie ein Artikel vom 9. September 1931 in der nationalsozialistischen Niedersächsischen Tageszeitung links und rechts verwirft und den Nationalsozialismus weder als „rechts“ noch „national“ versteht, sondern ihn auf das ganz Volk bezieht: völkisch.

Liest man das Kapitel über die DDR-Nostalgie, wird der Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern verständlich. Der Anspruch der AfD, das „Volk“ zu vertreten als Erinnerung an die Wendeparole von 1989 „Wir sind das Volk“ kommt gut an. Dazu kommt, so Weiß, „das Paradox einer antikommunistischen DDR-Nostalgie“ (S. 178). Weiß erkennt ein „neues Selbstbewusstsein Ost“, das von AfD & Co, autoritär, völkisch und national gelenkt worden sei und deren die identitätsstiftende Parole laute: bloß nicht so werden wie der Westen. Migration, Pandemie, Globalisierung und alle Linken bilden den neuen „Ost-West-Konflikt“, der die Antihaltung gegenüber dem Westen bestimmt. Frühere Werte der DDR werden wieder hervorgekramt und neu aufgewertet Tino Chrupalla (AfD) bedauerte das Verschwinden der so sprichwörtlichen „Hilfsbereitschaft“ und „Mitmenschlichkeit“, die ja damals auch ein Ergebnis des repressiven Staatssystems war. Brisant werden derartige Erinnerungen, wenn die DDR als das bessere Deutschland unter russischer Herrschaft gelobt wird… sie hatte keine Freiheit aber eine nationale Identität. Auch hier werden die Bezüge zur antiwestlichen Propaganda in Russland deutlich.

Schließlich zeigt der Wunsch nach Plebisziten die Absicht, den Willen des „Volkes“ auszuführen. Hier erinnert Volker Weiß an Carl Schmitt und sein Modell der plebiszitären Mehrheitsdiktatur. Die Annäherung an das alte DDR-Blockparteiensystem werde aber gleich wieder auf den Gegner projiziert, so der Autor.

Die Schöpfung „Deutsches Demokratische Reich“ stammt von Jürgen Elsässer- Gründer und Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact – der am „Tag der deutschen Freiheit“ in Gera am 3. Oktober 2023 seinen Zuhörern von einer Neugründung der DDR als eine Art Synthese aller Nationalstaaten in Deutschland vorschwärmte mit Höcke als Reichskanzler. Kapital käme von den Chinesen, die Amerikaner seien nicht notwendig und Musk baue einen Raketenbahnhof in Peenemünde (vgl. S. 210 ff). Immerhin es war ein Versuch, wie Weiß ihn erklärt, „als eine Art positiv gewendete Totalitarismusthese Bestandteile der NS-Zeit und der DDR für ein zukünftiges Reich produktiv“ (S. 212) zu machen. Und dann kommt wieder die Migration: Björn Höcke hatte berichtet, dass sein Vater ihm 1989 erklärt habe, das mit der DDR „nun das letzte ethnische Reservoir von Überfremdung bedroht werde“ (S. 217).

Die traditionellen Werte, die Furcht vor der Globalisierung und der Konservatismus in Russland sprechen die Republikaner in den USA an, sodass der politisch rechtsaußenstehende Pat Buchanan vor dem sogenannten cultural marxism warnte und Putin als einen Gleichgesinnten entdeckte.

Die Systematik, mit der Volker Weiß den Geschichtsverfälschungen und der Umkehrung der Interpretationen entgegentritt, überzeugt. Er zeigt den populistischen Mechanismus auf: Im Nachhinein werden die Sowjetunion und die DDR rehabilitiert und ein selektives Geschichtsverständnis präsentiert. Die Parole von „linken Nazis“ dient dazu, seine verbrecherischen Aspekte nach links auszulagern, so dass die heutigen Gegner der AfD diskreditiert werden können, während zugleich der ideologische Kern des Nationalsozialismus rehabilitiert werde (vgl. S. 233).

In der Tat, die alternative Geschichtsdeutung und deren Durchsetzung gehen einher mit der Zerstörung des „dekadenten Westens“, so wie die AfD es auf ihre Fahnen geschrieben hat. Einfache Erklärungen aufgrund falscher Fakten und Interpretationen. Das alles passt zum Populismus der AfD, die einfach behauptet, man sei hier nicht frei, und deshalb die Freiheit verspricht. Mit diesem Buch hat Volker Weiß einen wertvollen Beitrag zur Entzauberung der AfD geschrieben.

Heiner Wittmann

Volker Weiß
Das Deutsche Demokratische Reich
Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört
Stuttgart: Klett-Cotta 2025,
288 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-96667-1

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Lesebericht: Patrick Bahners, »Die Wiederkehr Die AfD und der neue deutsche Nationalismus«

Verfasst am 4.8.2023 für die Website von Klett-Cotta:

Gerade melden die Agenturen die AfD liege mit nahezu 20 % in den Meinungsumfragen gleichauf mit der SPD. Erst vor kurzem hat Maximilian Krah, der gerade gekürte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, für die EU eine „Transformation in einen Bund der Vaterländer“ vorgeschlagen: Das klingt nach de Gaulle und das mit seinem Namen so oft verknüpfte „Europa der Vaterländer“ (Frankreich-Blog), was er vehement und aus gutem Grund abgelehnt hat.

Dem Vernehmen nach, habe die missglückte Debatte um das Heizungsgesetz und ein gewisses Misstrauen in die Politik der Ampel-Koalition diesen Aufschwung der AfD begünstigt. So einfach liegen die Dinge aber nicht, man muss schon viel genauer hinsehen, um die Gunst der Wähler zugunsten der AfD und die Entstehung des neuen Nationalismus in und mit der AfD zu analysieren. Außerdem muss auch der Populismus der AfD, Probleme ansprechen, aufbauschen und einfache Lösungen vorschlagen, in den Blick genommen, bewertet und erklärt werden. In einer ausführlich belegten Dokumentation mit vielen Beispielen untersucht Patrick Bahners die Gründung und die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung vor 10 Jahren. Ihre Wahlerfolge in den Ländern und im Bund zeigen, dass der deutsche Nationalismus wieder da ist, den man eigentlich 1990 für überwunden hielt.

In der Einleitung zu seinem Band »Die Wiederkehr« mit dem Untertitel »Die AfD und der neue deutsche Nationalismus« erinnert Bahners an die missglückte Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen zum Ministerpräsidenten. Nach der Verfassung waren alle Regeln eingehalten wurden. Politisch missglückt war die Wahl dennoch, weil Kemmerich offenkundig mit Hilfe der AfD Bodo Ramelow mit einer Stimme Vorsprung besiegt hatte: Vgl. Testfall Thüringen S. 235-322: 5. Februar 2020 13:27: 19 bange Sekunden benötigte Kemmerich, um sich zu sammeln und bis er die Frage, ob er die Wahl annehme, mit Ja beantwortete. Worüber er wohl nachgedacht hatte? Über die Folgen? Mit Hilfe der AfD gewählt zu werden? Wie auch immer, ein Tabu war gebrochen worden. Von der Gnade der AfD zu leben, um regieren zu dürfen, das will sich eigentlich niemand zumuten müssen.

„Der Nationalismus ist wieder eine politische Kraft in Deutschland,“ heißt es auf der ersten Seite der Einleitung „Die gefährdete Republik“. Die Krise der Demokratie, die Flüchtlingsbewegung des Sommers 2015, eine Enttäuschung über die Parteien, die im Bund und in den Ländern die Regierung und die Opposition stellen, die Betonung des Volkes, seine Selbstbestimmung, wie auch die Fundamentalopposition gegenüber den anderen Parteien gehören zu Programm der AfD, wozu auch ihre Radikalisierung zu zählen ist.

Bahners will hier herausfinden, wie es zur Gefährdung der Demokratie durch einen in einer Partei organisierten Nationalismus (vgl. S. 23) kommen konnte. Dies erklärt auch den Umfang dieses Buches, das anhand verschiedener Vorgänge ausführlich belegt, dass die Entwicklung der AfD wohl am besten zu fassen ist, wenn das „Verhältnis der AfD zum politischen Prozess, sozusagen ihrer Politik mit der Politik“ (S. 23) dargestellt wird. Und genau dieses Verhältnis der AfD zur Politik ist ambivalent. Einerseits hadert sie ständig mit den „Altparteien“, will überall nur den drohenden Untergang sehen und trotzdem wird die so geschmähte Politik zum Lebensinhalt der AfD-Funktionäre. (vgl. S. 24)

Mit klaren Worten fasst Bahners das Gebaren der AfD zusammen: „Der Regierung wird die Legitimität abgesprochen. Das nationalistische Vokabular dient dazu, den Staat als Okkupationsregime hinzustellen.“ (S. 24) Und dementsprechend ist die „Führungsriege der AfD … Bund von Fanatikern und Opportunisten.“ (S. 25)

In Bezug auf den Demokratiebegriff der AfD lautet Bahners Urteil genauso eindeutig: „Der Antrieb des neuen Nationalismus, der in der AfD parlamentarische Gestalt angenommen hat, ist radikaler Zweifel an der in Deutschland gegebenen Form demokratischer politischer Herrschaft.“ (S.3 2) Mit der AfD sei eine Partei, so Bahners, im Bundestag, die es auf den Umsturz der bestehenden Ordnung abgesehen habe. (vgl. ib.)

Beeindruckend, wie präzise Bahners seine Recherchen zu Personal der AfD betrieben hat. General Joachim Wundrak trat im August 2019 als Kandidat der AfD für die Wahl des OBs in Hannover an. Nicht die Unzufriedenheit über den Zustand der Bundeswehr, sondern die Sorge vor einem Souveränitätsverlust hatte ihn in die Arme der AfD getrieben. (vgl. S. 47)

Wie im Fall Wundrak sammelt Bahners mit der Lektüre vieler weiterer Interviews und Reden anderer AfD Funktionäre die Themen und Beweggründe, deretwegen sie sich der AfD angeschlossen haben. Es ist die fundamentale Unzufriedenheit ihrer Anhänger mit der Berliner Politik und der der Landesregierungen und ideologiegetriebene Alternativen, die meist oft eher nur populistische Vorschläge hervorbringen. Dazu gehört auch das 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm der AfD (S. 84 – 126). Populistisch ist doch, wenn die AfD in ihrem Grundsatzprogramm sagt „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.“ Vom „Bruch von Recht und Gesetz“ kann in diesem Land keine Rede sein, allenfalls ist das eine Meinung, genauso wie die „Zerstörung des Rechtsstaates“ eine Erfindung der AfD ist. Probleme benennen, die es so gar nicht gibt und dann eine Lösung skizzieren… das ist Populismus (Frankreich-Blog), auf den die Wähler hineinfallen.

Das Kapitel „Verschwörungstheorien in der Demokratie“ untersucht das Gerücht, die Saga vom großen Austausch und nimmt damit die Mechanismen unter die Lupe, mit denen die AfD vor dem „bevorstehenden Untergang Deutschlands“ (S. 143) warnt. Wer das nicht glaubt, hat in der Partei keine Chance. Nie würde die AfD Erfolgsgeschichten geglückter Einbürgerung erzählen, jedes Verbrechen aber nutzt sie um Flüchtlinge in toto zu kriminalisieren. In ihrem Grundsatzprogramm steht. „An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen,“ was auf die Aufkündigung des Schengener Abkommens hinausläuft.

Alexander Gauland (S. 185-234) wie auch dem bereits erwähnten „Testfall Thüringen“ werden eigene Kapitel gewidmet.

Besondere Aufmerksamkeit bekommen, wie eingangs besprochen, die vier Facetten des neuen Nationalismus: „Realismus, Republikanismus, Anti-Moralismus und Paternalismus“. Wieder geht es um die Folgen der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 und dem unglücklichen Wort von Horst Seehofer „Herrschaft des Unrechts“ (Februar 2016). Die Grenzöffnung der (offenen) Grenzen wurde Frau Merkel vorgeworfen: Lesebericht und Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch.

Dieses Buch beantwortet viele Fragen. Woher kommt der Erfolg der AfD? Wie gelingt es ihr einen Nationalismus im Rahmen ihrer Partei wieder erfolgreich zu machen? Welche politischen Instrumente nutzt die Partei, um ihre Fundamentalkritik an der Berliner Demokratie, von der sie im Bund und in den Ländern außerordentlich profitiert zu verbreiten? Auf welchem Nährboden entwickeln sich die Erfolge der AfD?

Patrick Bahners
Die Wiederkehr: Die AfD und der neue deutsche Nationalismus
Stuttgart: Klett-Cotta 2023
ISBN: 978-3-608-98689-1

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