www.deutschland-blog.info

Eben hat mir ein Gesprächspartner gesagt, die Bundesregierung tue nichts. Der Eindruck scheint weit verbreitet zu sein und ist vielleicht eine Folge der Streitereien innerhalb der Koalition. Aber es scheint auch, dass die Koalition ihre bisherigen Erfolge nur schlecht verkaufen kann.

Die Bürger/innen warten auf Reformen, es komme nichts. Tatsächlich gibt es in Deutschland immer lautere Rufe nach Reformen, die nur von den Protesten übertönt werden, sowie Konturen einer Reform, wie die des Gesundheitssystems oder der Rente bekannt werden. Ja, es stimmt, die Wirtschaft wartet auf Impulse, die nun aufgrund der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten konterkariert werden. Umso mehr erscheint es notwendig, den Stand der Arbeit der Bundesregierung nach einem Jahr zu betrachten:

Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau haben eine herausragende, existentielle und übergeordnete Bedeutung für unser Land. Die Bundesregierung möchte, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Mit Entlastungspaketen und der Modernisierungsagenda ist bereits einiges erreicht worden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft – wie Regierungskreise dies erläuterten – sollen um 25 Prozent und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro sinken. Alleine im ersten Jahr der Legislaturperiode hat Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die in Höhe von über 3 Milliarden Euro entlasten. Dieser Weg wird, auch auf EU-Ebene, fortgesetzt.

Hie können einige Meilensteine genannt weden:

• Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die Bundesregierung erstmals ein zentrales Ressort geschaffen, das sich ausschließlich der Digitalisierung und Modernisierung des Landes widmet.
  • Um diesen zentralen Aufgaben weiteren politischen Schub zu verleihen, hat das Kabinett den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt.
  • Im Oktober verabschiedete die Bundesregierung die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – das umfassendste Programm für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau der letzten Jahrzehnte. Im November fand das erste sogenannte Entlastungskabinett statt. Die Bundesregierung widmete ihre Kabinettssitzung einem Thema – dem Rückbau von Bürokratie – und legte einen konkreten Umsetzungsplan vor. Es wurden mehr als 50 weitere Maßnahmen eingebracht, die sukzessive in Gesetzesform gebracht werden, um substanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu erreichen.

> Digitales Bürokratiemeldeportal

• Im Dezember verabschiedeten Bund und Länder die > föderale Modernisierungsagenda. Sie präsentiert mehr als 200 Maßnahmen für umfangreiche Vereinfachungen und Entlastungen, um konkret die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Die Beispiele sind zahlreich:

• • Der in Kraft getretene „Bau-Turbo“ spart Zeit und Kosten beim Wohnungsbau  (Entlastungswirkung für die Verwaltung ca. 1,7 Milliarden Euro; Bürgerinnen und Bürger ca. 506 Millionen Euro; Wirtschaft 335 Millionen Euro.).
  • Mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen Infrastruktur undKlimaneutralität investiert der Bund so massiv wie noch in Straßen, Schienen, Brücken u.a. Damit die Vorhaben zügig umgesetzt werden können, hat die Bundesregierung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Künftig soll der Bau wichtiger neuer Verkehrsprojekte im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dies verkürzt Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend, Unternehmen sind mit deutlich weniger Bürokratie belastet.
  • Mit dem „Vergabebeschleunigungsgesetz“ kommen öffentliche Aufträge schneller zustande (Entlastungswirkung für die Verwaltung ca. 281,9 Millionen Euro; Wirtschaft 98,9 Millionen Euro). Investitionsmittel und Gelder aus dem Sondervermögen können schneller und zielgerichtet eingesetzt werden.
  • Ein weiteres Vorhaben ist die Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden. Ziel ist eine vollautomatisierte, digitale Anmeldung binnen 24 Stunden, basierend auf einem
  länderübergreifenden Konzept.
  • Auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau in der Pflege wurden bereits umgesetzt (Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 46,5 Millionen Euro; Verwaltung ca. 12,8 Millionen Euro; Zeitersparnis Bürger ca. 487.000 Stunden) – mit konkreten Erleichterungen u.a. für Pflegepersonal, Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen.
  • Weitere zentrale Projekte der Modernisierungsagenda des Bundes sind in den vergangenen Monaten erfolgreich umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden, z.B. der bereits verfügbare digitale Fahrzeugschein, die Rechenzentrumsstrategie als Grundlage für KI-Lösungen sowie eine innovationsfreundliche und unbürokratische Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland.
  • Zudem sieht die föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern weitere bürgernahe Erleichterungen (u.a. die Ausweitung automatisierter Steuererklärungen) sowie Entlastungen für die Wirtschaft (u.a. den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten). Dazu gehört auch die verstärkte Nutzung von sogenannten Genehmigungsfiktionen. Das bedeutet, dass Anträge von Unternehmen als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht in einer bestimmten Frist widerspricht.
  • Eine konkrete Entlastung für Familien aus den Vorhaben der föderalen Modernisierungsagenda: Das Kindergeld – eine der wichtigsten Geldleistungen an Familien – soll ab Frühjahr 2027 ohne Antrag ausgezahlt werden. Ziel ist es, Eltern durch Bürokratierückbau gerade in der Zeit nach der Geburt zu entlasten. Die Umstellung soll in zwei Stufen erfolgen. Die Familienkasse wird die relevanten Informationen künftig nach dem „Once-Only-Prinzip“ über den Datenaustausch der Verwaltung erhalten.

Witschaftsimpulse werden überall erwartet. Eines de Probleme sind die hohen Energiepreise:

Die Bundesregierung hat mit mehreren lang- und kurzfristigen Maßnahmenpaketen die Energiepreise gesenkt: Jährlich 10 Milliarden Euro sparen Unternehmen und Verbraucher im Jahr seit dem 1.1.2026 durch sinkende Netzentgelte Dank des Bundeszuschusses von 6,5 Mrd. Euro für 2026 und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Die Stromsteuersenkung wurde auf das europäisch zulässige Mindestmaß verstetigt und entlastet 600 0000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Zudem entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe angesichts der durch die Iran-Krise gestiegenen Spritpreise. So soll die Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel für zwei Monate reduziert werden – insgesamt eine Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro. Ein Industriestrompreis wird energieintensive Industrieunternehmen entlasten. Das stärkt die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb, vom Taschentuch- oder Schraubenhersteller bis zur Stahl- und Kupferindustrie. Der Industriestrompreis ergänzt die Strompreiskompensation, die dauerhaft gelten und auf weitere Branchen ausgeweitet werden soll.