Lesebericht und Nachgefragt: Niclas Seydack, »Geile Zeit«

Das Buch von Niclas Seydack ist gerade als Taschenbuch erscheinen, deshalb zeigt unsere Redeaktion den Lesebericht von 24.9.2024, der bei Klett-Cotta erschienen war, und das Interview zu »Geile Zeit« hier noch einmal an:

Nicht über sich schreibt Niclas Seydack, sondern wie der Untertitel von »Geile Zeit« lautet, er verfasst gleich eine »Autobiographie einer ganzen Generation«. Seydack erzählt, wie das Leben damals in dem kleinen Dorf unweit der Ostsee so war. Er spielte mit seinen Freunden: „Kann Malte rauskommen?“ Und genauso wie wir damals in Köln in einem Büdchen die Verpflegung für unsere Ausflüge kauften, bei uns waren es Gummibärchen, die wir dann auf den Fahrradtouren durch den Kölner Grüngürtel gerecht verteilten, waren es bei Niclas saure Schnüre. Zu Hause wächst er schon mit einem PC und einem Gamepad auf.

So einfach war der Übergang auf die weiterführende Schule nicht, weil sein Volksschullehrer ihm den Wechsel auf das Gymnasium nicht zugetraut hatte, die Eltern sahen das anders und überstimmten Herrn Holm-Reichert. Das Gymnasium begann mit einer Schweigeminute für die Opfer von 9/11. Dann das Seebeben im Indischen Ozean, die Welt rückte irgendwie immer näher. Wieder eine Schweigeminute, diesmal wegen des Amoklaufes in Erfurt: Künftig würde vor so etwas mit „Frau Schwarz bitte ins Sekretariat …“ gewarnt werden.

Eine erste Karriere als Klassenclown scheiterte schon im ersten Anlauf. Der zweite Versuch war kaum besser, ein bisschen unanständig und eigentlich nur für Ärger geeignet. Ein erster Schülerjob führt Niclas in eine Bäckerei, er probt seinen Einsatz gegen Rassismus und bekommt prompt Ärger.

Auf den Familienkassetten entdeckte er bald die einschlägigen Filme, mit denen er zu Hause Vorführungen für seine Freunde veranstaltete. Draußen durfte nicht allzu viel Lärm gemacht werden, die Kurgäste in Bad Schwartau brauchten Ruhe. Im Unterricht sollte HMTL gelernt werden, aber Blobby Volley wurde unbemerkt gespielt. Überhaupt gewinnt man bei Niclas‘ Rückschau den Eindruck, dass überall gelernt wurde, sich ständig neue Horizonte auftaten, dauernd etwas Neues entdeckt wurde, immer wieder was passierte, nur nicht in der Schule. Das stellt die Institution Schule kaum in Frage, denn Niclas scheint über die Kritik an seiner Schulzeit schon schnell und längst hinweg zu sein.

Seine Freunde flogen nach Rom, Athen oder London, Niclas ging zum Campingplatz in Scheeßel. Mehr oder weniger gelungene Mutproben aller Art vertrieben die Zeit. In der Oberstufe stand die Sorge um den Abischnitt immer im Vordergrund. Dann die Abschlussfahrt nach Italien und Herr Krüger erzählte ihnen etwas über die Renaissance, was seine Zöglinge arschlangweilig fanden, und er revanchierte sich bei Niclas: „… aus Ihnen, Niclas, wird sowieso nichts mehr.“ Schulzeit verpfuscht? Kein lobendes Wort über die Schule …? Schwingt da auch Enttäuschung mit, dass so wenig davon übrigblieb? Desillusionen, Missbehagen, Bedauern über verpasste Chancen? Die Rückblicke von Niclas entsprechen manchmal gar nicht so recht dem Titel des Buches. Hätte man was anders machen können?

Zivildienst bei einer katholischen Hilfsorganisation. Und dann passierte wirklich etwas. Lena (Meyer-Landrut) gewann 2010 mit ihrem Hit „Satellite“ den Eurovision Song Contest in Oslo.

Nach dreizehn Schuljahren gings mit 21 in die Uni nach Jena. Regelstudienzeit, Bologna-Prozess, Credit Points, in einem Absatz präzisiert Niclas seine ganz berechtigte Kritik an der deutschen Uni: vgl. S. 99. Wieder geht es um verpasste Chancen, die er aber auch nicht zu verantworten hatte. Studieren zwischen den Partys, improvisierte Raves am Sonntagmittag. Immer näher kommt die Welt. Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg, Amoklauf auf der norwegischen Insel Utøya, der Copilot des Germanwing-Flugs 9525, der 150 Menschen mit in den Tod riss.

Dann das Praktikum bei der Stadtredaktion in Dresden. Wie wird man erwachsen? Wenn die Kindheit endgültig zu Erinnerung wird? (S. 129) Dann kam die Pandemie und die endlosen Zoom-Sitzungen. Eigentlich wollte er Journalist werden, stattdessen gab es jetzt Kurzarbeit im Homeoffice.

Die Krisen der Welt. Aber da war ja Kanzlerin Merkel, die aufpasste, dass sie nicht zu nahekamen. Niclas rechnet ihr hoch an, dass sie seiner Mutter so ähnelte und erinnerte sich an ihr „Wir schaffen das.“ Sie fand das „alternativlos“ und Niclas glaubte im Nachhinein, dass sie dadurch die neue „Fascho-Partei“ förderte.

Um die 30 ist er jetzt und kriegt den ersten Rentenbescheid; hat eine 40-Stunden-Woche. „Eigentlich ist es die Aufgabe und das Privileg junger Menschen, Neues zu erfinden, das die Alten nervt.“ (S. 203)

»Geile Zeit« ist der Bericht aus einer Zeit, in der alles ausprobiert wurde. Zugleich aber auch eine gewisse Nachdenklichkeit, war man doch in der Jugend eigentlich auf nichts vorbereitet, was da später kommen würde.

Niclas Seydack,
Geile Zeit
Stuttgart:Tropen 2024

Lesebericht: Antonio Scurati, »Faschismus und Populismus«

Stürzende Imperien««Die neue weiße Reihe bei Cotta bündelt immer wieder, präzise auf den Punkt gebracht, Überlegungen zu den großen Fragen unserer Zeit. Im vorliegenden Buch meldet sich Antonio Scurati zu Wort und erklärt die Zusammenhänge zwischen Faschismus und Populismus. Es lohnt sich, »Faschismus und Populismus« zu lesen und seine Gedankengänge genau nachzuvollziehen, da es seinen Lesern von heute den Blick auf die Praktiken der Populisten schärft, die unsere Parlamente erobern, obwohl sie mit der parlamentarischen Demokratie fremdeln. Dieses Buch ist auch ein Weckruf. Seid wachsam gegenüber den Populisten, ihr Treiben ist durchschaubar, man muss nur genau hinsehen. Lasst Euch nicht verführen, denn irgendwann ist es zu spät, so könnte das Resümee dieses Buches lauten.

I. Faschismus. Antonio Scurati, Literaturwissenschaftler und Autor des mehrbändigen Romanzyklus über Mussolini »M« erklärt in dem Essay »Faschismus und Populismus« (übers. v. E. Heinemann, Stuttgart: Cotta 2024), warum die populistischen Extremisten, die sich nicht unbedingt links oder rechts einordnen lassen, unseren Demokratien so gefährlich werden. Wie konnte es dazu kommen? „Dass das Gefühl für Geschichte verloren ging, ist eine der großen geistigen Unzulänglichkeiten unserer Zeit, die in vielerlei Hinsicht eine privilegierte Epoche ist“ (S. 9). Es sei zu Beginn des Millenniums gewesen: „Wir verloren die Fähigkeit, uns vom großen Strom der Zeit, die von fernher kam und in die Ferne strömte noch getragen zu werden…“ (S. 11). Das sei kein Grund, sich zu verstecken, zumal gerade eine rechtsextreme Partei in Italien die Regierung übernommen hat. Wird die Verbindung zur Geschichte von ihr einfach gekappt oder neu interpretiert werden? Da die Debatte bisher ausgeblieben sei, befürchtet Scurati, dass es zu einem „aufwiegelnden und gehässigen Revisionismus“ (S. 14) kommen werde.

Es sind die Erfahrungen, die Scurati bei der Niederschrift des Romanzyklus über Mussolini »M« gesammelt hat, die sein historisches Bewusstsein geschärft haben. Im neuen Millennium verstärkten sich die revisionistischen Geschichtsdarstellungen und die Propaganda von offen neofaschistischen Gruppen und es gab immer neue Grenzüberüberschreitungen geprägt vom nationalen Bewusstsein. So erlitt die demokratische Grundeinstellung einen offensichtlichen Schaden, während zur gleichen Zeit Populisten auf dem Vormarsch waren (vgl. S. 21).

Den deutschen Ausdruck Vergangenheitsbewältigung gebe es nicht im Italienischen. Mit der Erzählung des Faschismus aus der Sicht des Antifaschismus hofft Scurati, seinen Teil dazu beitragen zu können, dass die Vergangenheit besser verstanden werde. Sein Befund scheine sich mit aktuellen Lage Italiens zu bestätigen. An dieser Stelle präzisiert Scurati seine Einschätzung: die Parteien, die heute die Demokratien herausfordern, seien Nachfahren des populistischen, nicht des faschistischen Mussolinis, der den Faschismus konzipiert und die politische Praxis eingeführt hat, die heute als „souveränistischer Populismus“ (S. 28 f.) bezeichnet wird. Mit der Unterstützung der Arditi und der Gründung der Italienischen Kampfverbände begann der Faschismus, immer geprägt von Gewalt: „Die Gewalt ist das Alpha und Omega des Faschismus“ (S. 39).

II. Populismus. Die folgenden identifizierten Merkmale des Populismus ergaben sich für Scurati auch aus seiner Arbeit an »M«:

1. Autoritäre Personalisierung ist eines der Kennzeichen, die auf Verführung hinweisen, wenn der Populist sich mit dem Volk gleichsetzen will. Personalisierung entsteht immer, wenn eine Person für die Partei bzw. gar für ein ganzes Volk stehen will. 2. Antiparlamentarische Polemik, die sich aus der Gleichsetzung mit dem Volk ergibt und die Vielfalt der Meinungen im Parlament verunglimpft sowie einfache Lösungen anbietet. 3. Führung durch Nachfolgen wird Mussolinis Leitsatz werden, Taktik statt Strategie, ständiger Verrat. 4. Politik der Angst. Die vermeintlichen Gefahren ständig beschwören, den Niedergang allen vor Augen führen, nicht Hoffnung, sondern Angst verbreiten. Jetzt ist das Ziel fast erreicht: 5. Die Angst in Hass verwandeln, wie Mussolini dies ausdrücklich wünschte. 6. Das moderne Leben vereinfachen: Die Migranten seien der Feind, so wie damals die Sozialisten. Das Verführungskonzept von Mussolini funktioniere heute noch, so Scurati. 1.-6. definiert den Autoritarismus, den die Extremen wie auch Trump sich auf ihre Fahnen geschrieben haben. Dazu kommt die Kommunikation, die sich nicht widerspruchsduldend an die primitiven Instinkte der Menschen richte: „Der Faschismus ist keine Komödie, sondern eine Tragödie“ (S. 80).

Im Nachwort erinnert Scurati schließlich an den Fall der Berliner Mauer und heute nach 20 Jahren sei er sich der „Illusion der ewigen Demokratie“ (S. 83) bewusst.

Antonio Scurati
Faschismus und Populismus
Aus dem Italienischen von: Enrico Heinemann
Stuttgart: klett-Cotta 2024, 96 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-7681-9861-5

Lesebericht: Peter Heather, John Rapley, »Stürzende Imperien«

Jetzt ist die Taschenbuchausgabe von Peter Heather, John Rapley, »Stürzende Imperien« bei Klett-Cotta erschienen. Hier der Lesebericht von 2024:

Peter Heather, Professor für mittelalterliche Geschichte am New College in Oxford, lehrt zurzeit am King’s College in London. John Rapley unterrichtet politische Ökonomie an der Universität in Cambridge und am Johannesburg Institute for Advanced Studies. Beide Autoren zeichnen ein düsteres Bild vom Niedergang des Westens, der mit der Jahrtausendwende eingesetzt hat: Das Bruttoinlandsprodukt der westlichen Länder sinkt, die Migrantenströme wurden zu einem immer größeren Problem, die populistischen Strömungen bieten auch keine Lösungen, sondern akzentuieren mit ihren simplen Lösungen eher noch den Niedergang.

Dem Westen gelingt angesichts der Herausforderungen durch neue Zentren in der Welt keine geeignete Antwort, so wie auch in den westlichen Staaten Finanzprobleme aus dem Ruder laufen, die Verschuldung steigt. Immer mehr wird die Globalisierung als gescheitert empfunden. Wurde der Containerhandel als Antrieb für den weltweiten Handel einst gefeiert, so merkt der Westen, wie er seinen Teil zu einer Entwicklungshilfe beiträgt, die so nicht geplant war. Die dritte Welt gewinnt ein neues Selbstbewusstsein, das auch einen WTO-Gipfel scheitern ließ. So einfach wie früher kann der Westen seine Handelsbedingungen nicht mehr formulieren. Und schließlich ist da auch der Aufstieg Chinas, den beide Autoren als eine außergewöhnliche Zeitenwende bezeichnen, die in einem starken Kontrast zu Russland stehe.

Das Bild, das Heather und Rapley vom Westen zeichnen, könnte düsterer nicht sein. Niedergang überall, rundherum aufstrebende Kräfte in den Peripherien. Eine Krise in den 90er Jahren, die mit staatlichen Hilfen beantwortet wurde, was aber nur zu einem erstmal letzten Aufbäumen des Westens führte und zum Streit der Ökonomen über Sparmaßnahmen und einer staatlichen Ausgabenpolitik. Schon werden Steuermodelle in Frage gestellt und es zeigen sich erste Protestreaktionen, die diese Steuerlast nicht mehr mittragen wollen. Ganz zu schweigen von dem Teufelskreis anfänglicher Proteste, zunehmender Instabilität, die durch zu Autorität neigenden Systemen oder Regierungen, zunehmend möglicherweise mit der Missachtung von (Menschen-)Rechten und dann auch mit Gewalt beantwortet werden. (Auch Paul Lynch widmet sich auf fiktionaler Ebene diesem Thema in seinem Roman „Das Lied des Propheten“ (Klett-Cotta, 2024)).

Diese Liste enthält nur eine Auswahl der vielen Faktoren, an denen der Niedergang des Westens abzulesen ist. Beide Autoren suchen nach Erklärungen und Rezepten, um diesen Abstieg nach einer dreihundert Jahre langen Vorherrschaft über den Planeten zu verhindern. Sie erinnern uns daran, wie das Römische Reich nach einer vergleichbaren Blütezeit mit großer Ausdehnung eine Epoche des Niedergangs und schließlich des Zerfalls erlebte.

Peter Heather und John Rapley schreiben eine Art parallele Geschichte und vergleichen auf beinahe jeder Seite ihres Buches Vorgänge, Ereignisse, Tendenzen und Entwicklungen des Westens mit der römischen Geschichte. So systematisch, wie sie das machen, könnte man auch manchmal Zweifel bekommen, ob die Geschichte sich wirklich wiederholt. Aber genau darin liegt die Spannung ihrer Darstellung, die zu einer Diskussion über Ursachen und Konsequenzen des Abstiegs des Westens anregen soll. Im Zentrum steht dabei immer wieder die Frage nach der Art und Weise, wie Rom mit den Bedrohungen und Angriffen aus seiner Peripherie umgegangen ist. In den Augen beider Autoren gibt es genügend Beispiele, die es erlauben, den Niedergang Roms mit der Entwicklung des Westens zu vergleichen.

Beeindruckend sind die Kenntnisse der beiden Autoren über das Wirtschaftsgefüge der Spätantike, mit denen sie die Sozialgeschichte der letzten Jahrhunderte Roms interpretieren und immer neue Ansatzpunkte zum Vergleich mit dem heutigen Westen aufdecken. Natürlich erinnert man sich an Gibbons Studie über den Verfall und Untergang des römischen Reichs und beide Autoren zeigen, wieso seine Darstellung heute korrigiert werden muss; dabei stützen sie sich auch auf Ergebnisse er Archäologie und zeigen Handelswege mit Konsequenzen auf, von denen Gibbon nichts ahnte.

Immer wieder rechtfertigen beide Autoren ihren Vergleichs-Ansatz: Rom und der Westen gerieten „zum Zeitpunkt ihres vermeintlichen Wohlstandsmaximums“ in eine Krise, ihre Epizentren verschoben sich und Zentren außerhalb ihres Einflussbereiches stiegen auf. Für beide liege darin der Keim ihres eigenen Niedergangs. Die Autoren beharren auf ihrer Idee, Rom und den Westen miteinander zu vergleichen. Dies dürfe aber keinesfalls nur hinsichtlich der Migrationswellen geschehen, sondern auch die Funktionsweise des imperialen Systems müsse berücksichtigt werden, woraus sich ihrer Meinung nach weitere Vergleichspunkte ergeben.

Und dennoch diskutieren beide Autoren auch die Migration, weil ihr Problem sehr viel umfangreicher sei und sich keinesfalls nur mit Größenordnungen beschreiben lasse. So ließen sich die „‘Barbareneinfälle‘ der spätrömischen Zeit“ […] keinesfalls mit den Migrationsströmen unserer Zeit vergleichen“. Ein Migrationsstopp ist in ihren Augen „ein Patentrezept für den absoluten wirtschaftlichen Niedergang“.

Der Vergleich der Endzeit des Römischen Reiches mit der heutigen Situation des Westens führt beide Autoren dazu, dem Westen zu raten, römische Fehler nicht zu wiederholen. Ein ganzes Bündel von Ratschlägen tragen sie vor, darunter die Mahnung, mit neu entstehenden Zentren, wie China nicht um jeden Preis in Konfrontation zu treten, sondern zunächst in der eigenen Peripherie nach Verbündeten zu suchen, die bisher zum Westen in einem Konkurrenzverhältnis gestanden haben.

Nicht jeder Leser wird manchen Vergleich zwischen dem Westen und Roms gleichermaßen bewerten, dennoch ist die Methode der beiden Autoren ein sehr inspirierender Ansatz, um die aktuellen Probleme des Westens besser zu verstehen, die populistischen Sirenentöne der Rechtsextremen fachgerecht beantworten und Lösungsvorschläge zugunsten des Westens diskutieren zu können.

Peter Heather, John Rapley
Stürzende Imperien
Rom, Amerika und die Zukunft des Westens
Aus dem Englischen von: Thomas Andresen
Stuttgart: Klett-Cotta, 1. Auflage 2026, 288 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-608-98922-9

Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen & Argumente Europäische Union – der steinige Weg zum globalen Stabilitätsanker. Ergebnisse der Panorama-Analyse 2026

Johanna Hohaus und Tim Peter haben für die Konrad-Adenauer-Stiftung habt in ihrer Reihe „Analysen & Argumente“ die Ergebnisse der Panorama-Analyse 2026 unter dem Titel „Europäische Union – der steinige Weg zum globalen Stabilitätsanker“ veröffentlicht:

Die Panorama-Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine multithematische Standortbestimmung der Entwicklung der Europäischen Union und ihres Umfelds im Jahresvergleich. Sie umfasst drei Dimensionen: (I) Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, (II) Europapolitische Ausrichtung der Mitgliedstaaten und (III) Globales Umfeld. Diesen liegen jeweils fünf Indikatoren zugrunde, die sich wiederum auf mehreren Kriterien pro Indikator gründen. In dieser Studie werden die Hauptergebnisse der Panorama-Analyse 2026 präsentiert.

Konrad-Adenauer-Stiftung:   Analysen & Argumente Europäische Union – der steinige Weg zum globalen Stabilitätsanker. Ergebnisse der Panorama-Analyse 2026

Die Panorama-Analyse zeigt, dass die Europäische Union im geopolitisch angespannten Umfeld zunehmend als Stabilitätsanker gilt. Fortschritte gibt es vor allem bei Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Resilienz, während Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gegenüber China unter Druck geraten. Trotz einzelner Blockaden bleibt die EU handlungsfähig und sollte nach dem Machtwechsel in Ungarn Reformen wie mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat vorantreiben. International sollen die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit anderen Mittelmächten die regelbasierte Weltordnung stärken; die erfolgreiche Handelsagenda gilt dabei als wichtiger erster Schritt.

Die Reformen, auf die Deutschland wartet… welche bis wann?

Eben hat mir ein Gesprächspartner gesagt, die Bundesregierung tue nichts. Der Eindruck scheint weit verbreitet zu sein und ist vielleicht eine Folge der Streitereien innerhalb der Koalition. Aber es scheint auch, dass die Koalition ihre bisherigen Erfolge nur schlecht verkaufen kann.

Die Bürger/innen warten auf Reformen, es komme nichts. Tatsächlich gibt es in Deutschland immer lautere Rufe nach Reformen, die nur von den Protesten übertönt werden, sowie Konturen einer Reform, wie die des Gesundheitssystems oder der Rente bekannt werden. Ja, es stimmt, die Wirtschaft wartet auf Impulse, die nun aufgrund der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten konterkariert werden. Umso mehr erscheint es notwendig, den Stand der Arbeit der Bundesregierung nach einem Jahr zu betrachten:

Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau haben eine herausragende, existentielle und übergeordnete Bedeutung für unser Land. Die Bundesregierung möchte, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Mit Entlastungspaketen und der Modernisierungsagenda ist bereits einiges erreicht worden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft – wie Regierungskreise dies erläuterten – sollen um 25 Prozent und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro sinken. Alleine im ersten Jahr der Legislaturperiode hat Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, die in Höhe von über 3 Milliarden Euro entlasten. Dieser Weg wird, auch auf EU-Ebene, fortgesetzt.

Hie können einige Meilensteine genannt weden:

  • Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die Bundesregierung erstmals ein zentrales Ressort geschaffen, das sich ausschließlich der Digitalisierung und Modernisierung des Landes widmet.
    • Um diesen zentralen Aufgaben weiteren politischen Schub zu verleihen, hat das Kabinett den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt.
    • Im Oktober verabschiedete die Bundesregierung die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – das umfassendste Programm für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau der letzten Jahrzehnte. Im November fand das erste sogenannte Entlastungskabinett statt. Die Bundesregierung widmete ihre Kabinettssitzung einem Thema – dem Rückbau von Bürokratie – und legte einen konkreten Umsetzungsplan vor. Es wurden mehr als 50 weitere Maßnahmen eingebracht, die sukzessive in Gesetzesform gebracht werden, um substanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu erreichen.

> Digitales Bürokratiemeldeportal

    • Im Dezember verabschiedeten Bund und Länder die > föderale Modernisierungsagenda. Sie präsentiert mehr als 200 Maßnahmen für umfangreiche Vereinfachungen und Entlastungen, um konkret die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Die Beispiele sind zahlreich:

  • • Der in Kraft getretene „Bau-Turbo“ spart Zeit und Kosten beim Wohnungsbau  (Entlastungswirkung für die Verwaltung ca. 1,7 Milliarden Euro; Bürgerinnen und Bürger ca. 506 Millionen Euro; Wirtschaft 335 Millionen Euro.).
    • Mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen Infrastruktur undKlimaneutralität investiert der Bund so massiv wie noch in Straßen, Schienen, Brücken u.a. Damit die Vorhaben zügig umgesetzt werden können, hat die Bundesregierung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Künftig soll der Bau wichtiger neuer Verkehrsprojekte im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dies verkürzt Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend, Unternehmen sind mit deutlich weniger Bürokratie belastet.
    • Mit dem „Vergabebeschleunigungsgesetz“ kommen öffentliche Aufträge schneller zustande (Entlastungswirkung für die Verwaltung ca. 281,9 Millionen Euro; Wirtschaft 98,9 Millionen Euro). Investitionsmittel und Gelder aus dem Sondervermögen können schneller und zielgerichtet eingesetzt werden.
    • Ein weiteres Vorhaben ist die Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden. Ziel ist eine vollautomatisierte, digitale Anmeldung binnen 24 Stunden, basierend auf einem
    länderübergreifenden Konzept.
    • Auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau in der Pflege wurden bereits umgesetzt (Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 46,5 Millionen Euro; Verwaltung ca. 12,8 Millionen Euro; Zeitersparnis Bürger ca. 487.000 Stunden) – mit konkreten Erleichterungen u.a. für Pflegepersonal, Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen.
    • Weitere zentrale Projekte der Modernisierungsagenda des Bundes sind in den vergangenen Monaten erfolgreich umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden, z.B. der bereits verfügbare digitale Fahrzeugschein, die Rechenzentrumsstrategie als Grundlage für KI-Lösungen sowie eine innovationsfreundliche und unbürokratische Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland.
    • Zudem sieht die föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern weitere bürgernahe Erleichterungen (u.a. die Ausweitung automatisierter Steuererklärungen) sowie Entlastungen für die Wirtschaft (u.a. den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten). Dazu gehört auch die verstärkte Nutzung von sogenannten Genehmigungsfiktionen. Das bedeutet, dass Anträge von Unternehmen als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht in einer bestimmten Frist widerspricht.
    • Eine konkrete Entlastung für Familien aus den Vorhaben der föderalen Modernisierungsagenda: Das Kindergeld – eine der wichtigsten Geldleistungen an Familien – soll ab Frühjahr 2027 ohne Antrag ausgezahlt werden. Ziel ist es, Eltern durch Bürokratierückbau gerade in der Zeit nach der Geburt zu entlasten. Die Umstellung soll in zwei Stufen erfolgen. Die Familienkasse wird die relevanten Informationen künftig nach dem „Once-Only-Prinzip“ über den Datenaustausch der Verwaltung erhalten.

Witschaftsimpulse werden überall erwartet. Eines de Probleme sind die hohen Energiepreise:

Die Bundesregierung hat mit mehreren lang- und kurzfristigen Maßnahmenpaketen die Energiepreise gesenkt: Jährlich 10 Milliarden Euro sparen Unternehmen und Verbraucher im Jahr seit dem 1.1.2026 durch sinkende Netzentgelte Dank des Bundeszuschusses von 6,5 Mrd. Euro für 2026 und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Die Stromsteuersenkung wurde auf das europäisch zulässige Mindestmaß verstetigt und entlastet 600 0000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Zudem entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe angesichts der durch die Iran-Krise gestiegenen Spritpreise. So soll die Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel für zwei Monate reduziert werden – insgesamt eine Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro. Ein Industriestrompreis wird energieintensive Industrieunternehmen entlasten. Das stärkt die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb, vom Taschentuch- oder Schraubenhersteller bis zur Stahl- und Kupferindustrie. Der Industriestrompreis ergänzt die Strompreiskompensation, die dauerhaft gelten und auf weitere Branchen ausgeweitet werden soll.

„Under Destruction“ lautet das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. – 15. Februar 2026: Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz

| Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-US-General Hodges lobt Europas Rolle: Interview von Ingo Zamperoni |Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz |

Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten. Ein Gratwanderung, aber eine beeindruckende und hoffentlich erfolgreiche. Deutlich und präzise äußerte Merz die Kritik an den Vereinigten Staaten, aber er vermittelte ein Gegengewicht mit der geschickten Formulierung, dass auch eine Großmacht, wenn sie sich isoliert und alleine ist, an ihre Grenzen stößt, und doch wieder Partner braucht. Er beschwor die Erinnerung an die Gründung der NATO, den gemeinsamen Geist mit den USA und sprach für ein Europa eine Art nostra culpa aus, wir seien zu abhängig von den USA geworden, das werde jetzt aber mit Anstrengungen auf militärischem und wirtschaftlichen Gebieten revidiert: ein deutliches Eingehen auf die Forderungen der Administration Trump: Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen. Die damit verbundenen Ansätze und Entscheidungen in Europa werden von Ex-US-General Hodges im Gespräch mit Ingo Zamperoni anerkannt.

Video: > Bundeskanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz – Website des Bundeskanzlers

> Münchner Sicherheitskonferenz

In seiner Rede beschrieb Bundeskanzler die neuen Vektoren der deutschen Außenpolitik und deren Folgen für Deutschland für Europa und auch für die Bündnispartner. Er kritisierte die Vereinigten Staaten, wiederholte die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, von der Vizepräsident J. D. Vance vor einem Jahr in München gesprochen habe. Der Kanzler beschwor aber auch die gemeinsamen Werte, die Europa und die USA nach 1945 mit der Gründung der NATO verbunden haben und erläuterte den Wunsch nach einer Neubegründung der transatlantischen Partnerschaft.

Er erinnerte daran, dass er „mit einigen Unterbrechungen seit mehr als 30 Jahren nach München zur Sicherheitskonferenz“ komme. Die Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnet er als „Seismograf“ der politischen Lage, für die Beziehungen zwischen Amerika und Europa, seit vielen Jahren auch als ein ein Seismograf für die gesamte politische Weltlage.

Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor vier Jahren habe eine neue Phase offen ausgebrochener Kriege und Konflikte begonnen, die unsere Welt tiefgreifender verändern würden, als alle es für möglich gehalten hätten.

Ein düsteres Motto stehe über dieser Konferenz, so der Kanzler: „Under Destruction.“ Damit wird gesagt: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden. ‑ Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen: Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr.“ Was daraus folgt? Der Kanzler zitiert Peter Sloterdijk: „Europa hat einen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet.“ Eine Schwelle in eine Zeit sei überschritten worden, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt sei.

Eine Aufzählung der neuen Faktoren: „Russlands gewalttätiger Revisionismus, ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung, mit täglichen schwersten Kriegsverbrechen.“ China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch.

Nach dem Fall der Berliner Mauer habe es einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben, der jetzt lange vorbei sei: „Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.“ Der Kanzler meint, dass unsere Freunde in den Vereinigten Staaten den eigenen Nachholbedarf gegenüber China erkannt hätten. Auch die Europäer reagieren darauf, aber mit „anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.“

Zunächst müsse diese neue Realität anerkannt werden. Es gelte aber weiterhin „deutsche Außenpolitik und deutsche Sicherheitspolitik sind europäisch verankert. Dieses Europa ist heute wertvoller denn je. Wie wir unsere Ziele verfolgen, das bringen wir heute neu mit unseren eigenen Möglichkeiten in Einklang.“

Der Kanzler beschwörte neue Einsichten: „In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten.“ Dazu werde dazu nicht demnächst Opfer geben, „sondern jetzt.“

Die Neuordnung der Welt durch große Mächte vollziehe sich schneller und tiefgreifender, als Deutschland reagieren könne. Aber der Kanzler will die Vereinigten Staaten als Partner keineswegs abschreiben, sonst würde man das Potenzial unterschätzen, das unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei allen Schwierigkeiten weiterhin habe.

Nein, der Kanzler wünscht keine Großmachtpolitik in Europa: „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“ Und der Kanzler fügt hinzu: „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten und unseren Partnern. Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“

Das Programm der Freiheit hat vier Punkte. Erstens. Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch mit dem Ziel Europa innerhalb der NATO zu stärken. Dazu gehört auch die Unterstützung für die Ukraine. Die Bundeswehr werde schnellstmöglich tiefgreifend modernisiert, die Ostflanke der NATO werde mit der deutschen Brigade in Litauen gestärkt.

Zweitens. Wir stärken Europa: Und der Kanzler nennt (ohne die europapolitischen Konzepte Macrons zu zitieren): „Ein souveränes Europa ist unsere beste Antwort auf die neue Zeit. Europa zu einen und zu stärken ist heute unsere vornehmste Aufgabe.“ Und er fügt hinzu: „Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie.“ Merz berichtet an dieser Stelle von ersten Gespräche mit Emmanuel Macron über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Aber für Deutschland gelte weiterhin die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, und es werde in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.

> Merz und Macron reden über europäischen Atomschirm – DER SPIEGEL, 13.2.2026

Erfolg haben nur alle Partner in Europa zusammen. „…für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland.“

„Drittens. Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen.“ Merz erinnert an die Rede Vizepräsident J. D. Vance vor einem Jahr in München, der von einer Kluft, einem tiefen Graben zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen habe. Der Kanzler gab Vance recht und fügte sogleich hinzu: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“

Wenn die transatlantische Partnerschaft ihre Selbstverständlichkeit verloren habe, müsse sie im doppelten Sinn neu begründet werden: „Zusammen sind wir stärker. Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO gründet.“ Und er erinnert die USA daran, dass sie an die Grenzen der eigenen Macht stoßen, wenn sie im Alleingang unterwegs seien: „Die NATO ist nicht nur unser, sondern, liebe amerikanische Freunde, auch euer Wettbewerbsvorteil.“

Und dann folgt eine Passage auf Englisch, mit der er sich direkt an unsere amerikanischen Freunde wendet: Die NATO ist das stärkste Bündnis aller Zeiten, „nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ Das Angebot von Merz: „Lassen Sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben. Wir Europäer leisten unseren Beitrag hierzu.“ Die starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hätte man hier selbst verschuldet. das ist aber für Merz kein Grund, die NATO abschaffen zu wollen, im Gegenteil, wir sollten „im Bündnis im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“

„Viertens und last, but not least, knüpfen wir ein starkes Netz globaler Partnerschaften.“

Neue Partner, wie Kanada und Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, und auch Südafrika, die Golfstaaten und andere werden dabei eine Schlüsselrolle bekommen. Das EU-MERCOSUR-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Indien gehören zu dieser Neuordnung mit dazu. Und die folgenden beiden Sätze sind auch an die USA gerichtet: „Wir teilen das grundlegende Interesse an einer politischen Ordnung, in der wir auf Verabredungen vertrauen können, in der wir zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme imstande sind und in der wir vor allem Konflikte miteinander friedlich ausräumen. Wir teilen die Erfahrung, dass Völkerrecht und internationale Organisationen unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und auch unserer Freiheit dienen.“

Wer jetzt noch zaudert, den erinnert Merz an die deutsche Geschichte: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“

Unsere größte Stärke bleibt die Fähigkeit, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln fußen, die auf Respekt und Vertrauen gründen und die an die Kraft der Freiheit glauben.

Und Merz erinnert unsere amerikanischen Freunde, die uns Deutsche Partnerschaften und Bündnisse nach 1945 begeistert hätten: „Das vergessen wir euch nicht. Auf diesem Fundament ist die NATO zum stärksten politischen Bündnis der Geschichte geworden.“

Vergleicht man die Rede von Bundeskanzler Freidrich Merz mit der > Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz ergeben sich zweifelsohne fundamentale Übereinstimmungen auch wenn sich die Wege zum Ziel eines souveränen Europas teilweise unterscheiden: Stichwort Eurobonds.


Zum Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz hieß es aus Regierungskreisen:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Situation in der Ukraine, der Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln. Außerdem wurde über die Nato und die europäische Rolle darin gesprochen. Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz. Merz und Rubio tauschten sich über die Situation im Nahen Osten und vor allem in Iran aus. Merz nutzte die Gelegenheit vor seiner bevorstehende Reise nach China mit dem US-Außenminister über die Situation in Fernost und die handelspolitische Situation zu sprechen.


Ausschnitte aus dem folgenden Interview wurden am 13.2.2026 in den Tagesthemen gezeigt:
Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-US-General Hodges lobt Europas Rolle | tagesthemen-Interview
„Wir brauchen unsere Alliierten“:

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Lesebericht: Dana Buchzik, The Power of No

Der Untertitel des Buches von Dana Buchzik „Warum wir unbequem werden müssen“ enthält eine unmissverständliche Aufforderung. Es geht um Grenzen im Alltag und wie man sie einhält – was vor allem an uns selbst liegt! – und wenn wir sie einfordern, kann es passieren, dass wir anderen unbequem erscheinen.

Wie schnell werden Grenzen überschritten: Mal kommt jemand einer Kollegin ungebührlich nahe, mal ist es ein Freund, der sich im Plauderton mit seiner Nähe zur AfD brüstet, oder ein Bekannter, der gerade jetzt unbedingt unsere Aufmerksamkeit haben will, oder ein Arbeitskollege, der kurz vor Büroschluss mit einem Riesenproblem um die Ecke kommt, das er alleine nicht lösen kann/will. Oder es ist die Versuchung, sich für Dinge zu entschuldigen… eigentlich nur, um anderen zu gefallen. Das löst oft einen Teufelskreis aus, der zu Angst und Hilflosigkeit führen kann. Die Chance zur authentischen Kommunikation wird verpasst, das Vertrauen über kurz oder lang erschüttert.

In diesen Beispielen geht es immer um Grenzverletzungen: In der Familie, in der Partnerschaft, am Arbeitsplatz, in der Politik. Dana Buchzik erklärt ihren Lesern, warum es notwendig ist, Grenzüberschreitungen frühzeitig zu erkennen. Dass es oft schwer ist, Nein zu sagen, bezweifelt sie nicht. Allzu oft werden wir um einen kleinen Gefallen gebeten, etwas noch schnell zu erledigen, obwohl es uns gar nicht in den Kram passt. Manchmal setzen unsere Zeitgenossen raffinierte Techniken ein, Buchzik nennt sie Manipulation, um unsere Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Wir lassen uns darauf ein, geben unsere Grenzen auf – mit allen negativen Folgen.

„Gesunde Grenzen sind kein Kontrollinstrument, sondern ein soziales Bindemittel.“ (S. 18) Das ist der Leitgedanke ihres Buches. Nur durch das Respektieren von Grenzen, sie nennt es auch Respekt vor dem Anderen, kann ein gedeihliches Miteinander entstehen. Respekt bedeutet dabei keineswegs Selbstaufgabe, wie sie im Kapitel „Die Grenzen des Sagbaren: Wie ehrlich dürfen wir sein?“ (S. 56 ff.) erläutert. Übermäßige Kontrolle oder gar Zwang in der Familie tragen nicht dazu bei, dass Kinder die so notwendige Selbstständigkeit verinnerlichen können. Gelingt es ihnen aber, Ehrlichkeit und Offenheit zu lernen, werden sie auch in der Lage sein, eigenständige Entscheidungen zu treffen und anderen Grenzen zu setzen.
Praktische Teile ergänzen jedes Kapitel in diesem Band. So zeigt zum Beispiel „Grundlegende Beziehungsarbeit in der (Wahl-)Familie“, wie man „auf Augenhöhe über Politik diskutieren“ kann.

Bestandsaufnahme, Zielsetzung, Motivation, gute Fragen, Zweifel zulassen, Empathie sind die Stichworte und Regeln dafür, auf deren Einhaltung man durchaus bestehen kann. Das gilt aber nicht nur für die Familie „Auch unsere Freundschaften brauchen Beziehungsarbeit“: S. 80-84. Das 3. Kapitel „Das ultimative Versprechen? Über Liebe und Grenzenlosigkeit“: Im Kern geht es hier um die „Gratwanderung zwischen Nähe und Distanz“ (vgl. S. 112-114) in Anlehnung an Arthur Schopenhauers Parabel Die Stachelschweine (1831). Je näher, desto schmerzhafter … Zielorientiertes Streiten ist hier das Thema und Dana Buchzik erläutert, wie toxische Kommunikationsmuster zur Abwertung des Gegenübers und zu noch mehr Streit und schließlich zur Trennung führen. Dazu gibt es wieder wertvolle Tipps im Praxisteil: „Erwartungen und Verhaltensmuster reflektieren“ und „Gemeinsam planen statt einsam explodieren“ und ganz bewusst „Das bisherige Verhaltensmuster zum gemeinsamen Feind erklären“ (S. 126 f.)

Mehr noch als Partnerschaften und ihre Probleme sind es die Unwägbarkeiten der Arbeitswelt aller Art zwischen Karriere und Mobbing, die uns herausfordern Diese Überschrift bringt es auf den Punkt: „Billige versus teure Bitten“ (S. 154 ff.) Hinzu kommt „Die hohe Kunst des Feedbacks“ (S. 169-173), das eine Fülle von Stolpersteinen für alle Seiten bereithält, ein wahres Eldorado für Grenzverletzungen aller Art. Ein Hin und Her zwischen Wertschätzung, Coaching und Evaluation. Und auch hier folgt ein Praxisteil, der diesmal vom Ideendieb über den Kontrolletti bis zu den Tratschtanten alle Typen unter die Lupe nimmt und wertvolle Tipps bereithält.

In zwei weiteren Abschnitten geht es um die politische Kommunikation, in der die bereits vorgestellten Manipulatoren in ganz besonderer Weise eingesetzt werden und die unter anderem zum Aufstieg der AfD beigetragen haben. Mit den Feinden der Demokratie können nicht alle Regeln des Dialogs eingehalten werden: vgl. S. 193. Dann nennt Buchzik Faktoren wie Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Hass auf Migranten, Antifeminismus und Remigration, die zu einer Radikalisierung führen, wenn Grenzen nicht respektiert werden. Bedauerlich sei, „wie demokratische Parteien und Medien die AfD stärken“, indem sie Feindbilder übernahmen und deren Sprache verharmlosten. Gleichzeitig wird ihrer Dämonisierung Vorschub geleistet, was letztlich wieder der AfD nützt. Grenzziehungen und klare Ansagen kommen auch hier zu kurz.

Vor Fake News schütze nur emotionale Intelligenz und Buchzik empfiehlt kognitive Empathie, Raum für Zweifel, Werte statt Fakten und Emotionsregulation. All das helfe, einen kühlen Kopf zu bewahren. Diese Anmerkungen zielen auch auf Buchziks Aufforderung: „Wir müssen lernen zu unterschieden, wann es lediglich um eine klare Abgrenzung geht und wann und mit wem sich eine Diskussion lohnt.“ (S. 292) Voraussetzung dafür ist die eigene Sicherheit, die auch auf Grenzziehungen beruht. Und einen Raum zu behaupten, in dem wir „Faschisten, die sich an keine Regeln halten und nur menschenverachtende Parolen von sich geben, den Zutritt verweigern“. (ib.) Und im letzten Satz bringt Buchzik ihr Anliegen auf den Punkt: „Indem wir uns erinnern, dass eine offene Gesellschaft vom Widerspruch und Streit lebt, werden wir frei, unbequem zu sein.“ (ib.)

Dana Buchzik
> The Power of No
Warum wir endlich unbequem werden müssen
Erscheinungstermin, Klett-Cotta  8.3.2025,
ISBN: 978-3-608-96640-4