Die internationale Lage aus deutscher Sicht und die Reformen in Deutschland

| Lesebericht und nachgefragt: Volker Weiß, Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört | Lesebericht: Antonio Scurati, »Faschismus und Populismus« |

Bundeskanzler Friedrich Merz hätte in Berlin die gleiche Ansprache halten können, wie sie der französische Präsident am 18. September in Paris gehalten hat: > Emmanuel Macron : Situation internationale : réunion avec les chefs des partis – www.france-blog.info.

Der russische Angriff auf die Ukraine, die hybriden russischen Angriffe auf Europa, und die Folgen der Konflikte im Nahen Osten haben die Sicherheitslage und die Probleme für die Energieversorgung nicht nur in Europa sondern weltweit dramatisch verschärft. In dieser Situation gerät Bundeskanzler Merz immer mehr in die Kritik, gerade so, als sei er alleine für Entwicklung der Weltlage und mit seiner Regierung für die Steigerung der Spritpreise verantwortlich. Zudem wird ihm vorgeworfen, mit dem Sondervermögen vor Beginn der Sitzung des neuen Bundestages ein Wahlversprechen gebrochen zu haben. Hätte er nicht vorgesorgt, wäre ihm diese Unterlassung ebenso zur Last gelegt worden.

Die AfD verspricht ihren Wählern, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen > Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg stößt auf breiten Widerspruch 86. Sitzung vom 25.06.2026 – Website des Deutschen Bundestages und setzt damit die Sicherheit Europas aufs Spiel.

Die Kritik am Reformkurs der Bundesregierung hat sich in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU sogar aus dem Landtag geflogen ist, und in Berlin verschärft. Der Bundeskanzler kündigte am Wahlabend des 20. September sofort nach Schließung der Wahllokale an, an den anstehenden Reformen festhalten zu wollen. Zuerst wurde er für das Ausbleiben der Reformen kritisiert, auch nachdem die Gesundheitsreform schon unterwegs war, dann wird er für die Reformen kritisiert, auch dann, wenn diese noch gar nicht im Bundestag zur Debatte standen. Seine Kritiker wollen immer nur das Negative erkennen, kaum jemand von ihnen trägt etwas Konstruktives zum Diskussionsprozess bei und qualifiziert sich für eigene Regierungsarbeit. Alle Gegner lauern nur auf neuen Streit, wie Verhandlungen in der Koalition oft vorschnell bezeichnet werden. Man darf nicht vergessen, dass es um Reformen ging, um die Vorgängerregierungen einen großen Bogen gemacht haben, obwohl sie wussten, dass unsere Sozialsysteme auf große Probleme zusteuern.

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