| Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-US-General Hodges lobt Europas Rolle: Interview von Ingo Zamperoni |Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz |
Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten. Ein Gratwanderung, aber eine beeindruckende und hoffentlich erfolgreiche. Deutlich und präzise äußerte Merz die Kritik an den Vereinigten Staaten, aber er vermittelte ein Gegengewicht mit der geschickten Formulierung, dass auch eine Großmacht, wenn sie sich isoliert und alleine ist, an ihre Grenzen stößt, und doch wieder Partner braucht. Er beschwor die Erinnerung an die Gründung der NATO, den gemeinsamen Geist mit den USA und sprach für ein Europa eine Art nostra culpa aus, wir seien zu abhängig von den USA geworden, das werde jetzt aber mit Anstrengungen auf militärischem und wirtschaftlichen Gebieten revidiert: ein deutliches Eingehen auf die Forderungen der Administration Trump: Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen. Die damit verbundenen Ansätze und Entscheidungen in Europa werden von Ex-US-General Hodges im Gespräch mit Ingo Zamperoni anerkannt.
Video: > Bundeskanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz – Website des Bundeskanzlers
> Münchner Sicherheitskonferenz
In seiner Rede beschrieb Bundeskanzler die neuen Vektoren der deutschen Außenpolitik und deren Folgen für Deutschland für Europa und auch für die Bündnispartner. Er kritisierte die Vereinigten Staaten, wiederholte die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, von der Vizepräsident J. D. Vance vor einem Jahr in München gesprochen habe. Der Kanzler beschwor aber auch die gemeinsamen Werte, die Europa und die USA nach 1945 mit der Gründung der NATO verbunden haben und erläuterte den Wunsch nach einer Neubegründung der transatlantischen Partnerschaft.
Er erinnerte daran, dass er „mit einigen Unterbrechungen seit mehr als 30 Jahren nach München zur Sicherheitskonferenz“ komme. Die Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnet er als „Seismograf“ der politischen Lage, für die Beziehungen zwischen Amerika und Europa, seit vielen Jahren auch als ein ein Seismograf für die gesamte politische Weltlage.
Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor vier Jahren habe eine neue Phase offen ausgebrochener Kriege und Konflikte begonnen, die unsere Welt tiefgreifender verändern würden, als alle es für möglich gehalten hätten.
Ein düsteres Motto stehe über dieser Konferenz, so der Kanzler: „Under Destruction.“ Damit wird gesagt: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden. ‑ Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen: Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr.“ Was daraus folgt? Der Kanzler zitiert Peter Sloterdijk: „Europa hat einen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet.“ Eine Schwelle in eine Zeit sei überschritten worden, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt sei.
Eine Aufzählung der neuen Faktoren: „Russlands gewalttätiger Revisionismus, ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung, mit täglichen schwersten Kriegsverbrechen.“ China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch.
Nach dem Fall der Berliner Mauer habe es einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben, der jetzt lange vorbei sei: „Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.“ Der Kanzler meint, dass unsere Freunde in den Vereinigten Staaten den eigenen Nachholbedarf gegenüber China erkannt hätten. Auch die Europäer reagieren darauf, aber mit „anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.“
Zunächst müsse diese neue Realität anerkannt werden. Es gelte aber weiterhin „deutsche Außenpolitik und deutsche Sicherheitspolitik sind europäisch verankert. Dieses Europa ist heute wertvoller denn je. Wie wir unsere Ziele verfolgen, das bringen wir heute neu mit unseren eigenen Möglichkeiten in Einklang.“
Der Kanzler beschwörte neue Einsichten: „In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten.“ Dazu werde dazu nicht demnächst Opfer geben, „sondern jetzt.“
Die Neuordnung der Welt durch große Mächte vollziehe sich schneller und tiefgreifender, als Deutschland reagieren könne. Aber der Kanzler will die Vereinigten Staaten als Partner keineswegs abschreiben, sonst würde man das Potenzial unterschätzen, das unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei allen Schwierigkeiten weiterhin habe.
Nein, der Kanzler wünscht keine Großmachtpolitik in Europa: „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“ Und der Kanzler fügt hinzu: „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten und unseren Partnern. Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“
Das Programm der Freiheit hat vier Punkte. Erstens. Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch mit dem Ziel Europa innerhalb der NATO zu stärken. Dazu gehört auch die Unterstützung für die Ukraine. Die Bundeswehr werde schnellstmöglich tiefgreifend modernisiert, die Ostflanke der NATO werde mit der deutschen Brigade in Litauen gestärkt.
Zweitens. Wir stärken Europa: Und der Kanzler nennt (ohne die europapolitischen Konzepte Macrons zu zitieren): „Ein souveränes Europa ist unsere beste Antwort auf die neue Zeit. Europa zu einen und zu stärken ist heute unsere vornehmste Aufgabe.“ Und er fügt hinzu: „Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie.“ Merz berichtet an dieser Stelle von ersten Gespräche mit Emmanuel Macron über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Aber für Deutschland gelte weiterhin die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, und es werde in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.
> Merz und Macron reden über europäischen Atomschirm – DER SPIEGEL, 13.2.2026
Erfolg haben nur alle Partner in Europa zusammen. „…für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland.“
„Drittens. Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen.“ Merz erinnert an die Rede Vizepräsident J. D. Vance vor einem Jahr in München, der von einer Kluft, einem tiefen Graben zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen habe. Der Kanzler gab Vance recht und fügte sogleich hinzu: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“
Wenn die transatlantische Partnerschaft ihre Selbstverständlichkeit verloren habe, müsse sie im doppelten Sinn neu begründet werden: „Zusammen sind wir stärker. Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO gründet.“ Und er erinnert die USA daran, dass sie an die Grenzen der eigenen Macht stoßen, wenn sie im Alleingang unterwegs seien: „Die NATO ist nicht nur unser, sondern, liebe amerikanische Freunde, auch euer Wettbewerbsvorteil.“
Und dann folgt eine Passage auf Englisch, mit der er sich direkt an unsere amerikanischen Freunde wendet: Die NATO ist das stärkste Bündnis aller Zeiten, „nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ Das Angebot von Merz: „Lassen Sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben. Wir Europäer leisten unseren Beitrag hierzu.“ Die starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hätte man hier selbst verschuldet. das ist aber für Merz kein Grund, die NATO abschaffen zu wollen, im Gegenteil, wir sollten „im Bündnis im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“
„Viertens und last, but not least, knüpfen wir ein starkes Netz globaler Partnerschaften.“
Neue Partner, wie Kanada und Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, und auch Südafrika, die Golfstaaten und andere werden dabei eine Schlüsselrolle bekommen. Das EU-MERCOSUR-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Indien gehören zu dieser Neuordnung mit dazu. Und die folgenden beiden Sätze sind auch an die USA gerichtet: „Wir teilen das grundlegende Interesse an einer politischen Ordnung, in der wir auf Verabredungen vertrauen können, in der wir zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme imstande sind und in der wir vor allem Konflikte miteinander friedlich ausräumen. Wir teilen die Erfahrung, dass Völkerrecht und internationale Organisationen unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und auch unserer Freiheit dienen.“
Wer jetzt noch zaudert, den erinnert Merz an die deutsche Geschichte: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“
Unsere größte Stärke bleibt die Fähigkeit, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln fußen, die auf Respekt und Vertrauen gründen und die an die Kraft der Freiheit glauben.
Und Merz erinnert unsere amerikanischen Freunde, die uns Deutsche Partnerschaften und Bündnisse nach 1945 begeistert hätten: „Das vergessen wir euch nicht. Auf diesem Fundament ist die NATO zum stärksten politischen Bündnis der Geschichte geworden.“
Vergleicht man die Rede von Bundeskanzler Freidrich Merz mit der > Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz ergeben sich zweifelsohne fundamentale Übereinstimmungen auch wenn sich die Wege zum Ziel eines souveränen Europas teilweise unterscheiden: Stichwort Eurobonds.
Zum Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz hieß es aus Regierungskreisen:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Situation in der Ukraine, der Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln. Außerdem wurde über die Nato und die europäische Rolle darin gesprochen. Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz. Merz und Rubio tauschten sich über die Situation im Nahen Osten und vor allem in Iran aus. Merz nutzte die Gelegenheit vor seiner bevorstehende Reise nach China mit dem US-Außenminister über die Situation in Fernost und die handelspolitische Situation zu sprechen.
Ausschnitte aus dem folgenden Interview wurden am 13.2.2026 in den Tagesthemen gezeigt:
Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-US-General Hodges lobt Europas Rolle | tagesthemen-Interview
„Wir brauchen unsere Alliierten“:
Die neue weiße Reihe bei Cotta bündelt immer wieder, präzise auf den Punkt gebracht, Überlegungen zu den großen Fragen unserer Zeit. Im vorliegenden Buch meldet sich Antonio Scurati zu Wort und erklärt die Zusammenhänge zwischen Faschismus und Populismus. Es lohnt sich, »Faschismus und Populismus« zu lesen und seine Gedankengänge genau nachzuvollziehen, da es seinen Lesern von heute den Blick auf die Praktiken der Populisten schärft, die unsere Parlamente erobern, obwohl sie mit der parlamentarischen Demokratie fremdeln. Dieses Buch ist auch ein Weckruf. Seid wachsam gegenüber den Populisten, ihr Treiben ist durchschaubar, man muss nur genau hinsehen. Lasst Euch nicht verführen, denn irgendwann ist es zu spät, so könnte das Resümee dieses Buches lauten.
