Kategorie: Politik

Lesebericht: Dana Buchzik, The Power of No

Der Untertitel des Buches von Dana Buchzik „Warum wir unbequem werden müssen“ enthält eine unmissverständliche Aufforderung. Es geht um Grenzen im Alltag und wie man sie einhält – was vor allem an uns selbst liegt! – und wenn wir sie einfordern, kann es passieren, dass wir anderen unbequem erscheinen.

Wie schnell werden Grenzen überschritten: Mal kommt jemand einer Kollegin ungebührlich nahe, mal ist es ein Freund, der sich im Plauderton mit seiner Nähe zur AfD brüstet, oder ein Bekannter, der gerade jetzt unbedingt unsere Aufmerksamkeit haben will, oder ein Arbeitskollege, der kurz vor Büroschluss mit einem Riesenproblem um die Ecke kommt, das er alleine nicht lösen kann/will. Oder es ist die Versuchung, sich für Dinge zu entschuldigen… eigentlich nur, um anderen zu gefallen. Das löst oft einen Teufelskreis aus, der zu Angst und Hilflosigkeit führen kann. Die Chance zur authentischen Kommunikation wird verpasst, das Vertrauen über kurz oder lang erschüttert.

In diesen Beispielen geht es immer um Grenzverletzungen: In der Familie, in der Partnerschaft, am Arbeitsplatz, in der Politik. Dana Buchzik erklärt ihren Lesern, warum es notwendig ist, Grenzüberschreitungen frühzeitig zu erkennen. Dass es oft schwer ist, Nein zu sagen, bezweifelt sie nicht. Allzu oft werden wir um einen kleinen Gefallen gebeten, etwas noch schnell zu erledigen, obwohl es uns gar nicht in den Kram passt. Manchmal setzen unsere Zeitgenossen raffinierte Techniken ein, Buchzik nennt sie Manipulation, um unsere Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Wir lassen uns darauf ein, geben unsere Grenzen auf – mit allen negativen Folgen.

„Gesunde Grenzen sind kein Kontrollinstrument, sondern ein soziales Bindemittel.“ (S. 18) Das ist der Leitgedanke ihres Buches. Nur durch das Respektieren von Grenzen, sie nennt es auch Respekt vor dem Anderen, kann ein gedeihliches Miteinander entstehen. Respekt bedeutet dabei keineswegs Selbstaufgabe, wie sie im Kapitel „Die Grenzen des Sagbaren: Wie ehrlich dürfen wir sein?“ (S. 56 ff.) erläutert. Übermäßige Kontrolle oder gar Zwang in der Familie tragen nicht dazu bei, dass Kinder die so notwendige Selbstständigkeit verinnerlichen können. Gelingt es ihnen aber, Ehrlichkeit und Offenheit zu lernen, werden sie auch in der Lage sein, eigenständige Entscheidungen zu treffen und anderen Grenzen zu setzen.
Praktische Teile ergänzen jedes Kapitel in diesem Band. So zeigt zum Beispiel „Grundlegende Beziehungsarbeit in der (Wahl-)Familie“, wie man „auf Augenhöhe über Politik diskutieren“ kann.

Bestandsaufnahme, Zielsetzung, Motivation, gute Fragen, Zweifel zulassen, Empathie sind die Stichworte und Regeln dafür, auf deren Einhaltung man durchaus bestehen kann. Das gilt aber nicht nur für die Familie „Auch unsere Freundschaften brauchen Beziehungsarbeit“: S. 80-84. Das 3. Kapitel „Das ultimative Versprechen? Über Liebe und Grenzenlosigkeit“: Im Kern geht es hier um die „Gratwanderung zwischen Nähe und Distanz“ (vgl. S. 112-114) in Anlehnung an Arthur Schopenhauers Parabel Die Stachelschweine (1831). Je näher, desto schmerzhafter … Zielorientiertes Streiten ist hier das Thema und Dana Buchzik erläutert, wie toxische Kommunikationsmuster zur Abwertung des Gegenübers und zu noch mehr Streit und schließlich zur Trennung führen. Dazu gibt es wieder wertvolle Tipps im Praxisteil: „Erwartungen und Verhaltensmuster reflektieren“ und „Gemeinsam planen statt einsam explodieren“ und ganz bewusst „Das bisherige Verhaltensmuster zum gemeinsamen Feind erklären“ (S. 126 f.)

Mehr noch als Partnerschaften und ihre Probleme sind es die Unwägbarkeiten der Arbeitswelt aller Art zwischen Karriere und Mobbing, die uns herausfordern Diese Überschrift bringt es auf den Punkt: „Billige versus teure Bitten“ (S. 154 ff.) Hinzu kommt „Die hohe Kunst des Feedbacks“ (S. 169-173), das eine Fülle von Stolpersteinen für alle Seiten bereithält, ein wahres Eldorado für Grenzverletzungen aller Art. Ein Hin und Her zwischen Wertschätzung, Coaching und Evaluation. Und auch hier folgt ein Praxisteil, der diesmal vom Ideendieb über den Kontrolletti bis zu den Tratschtanten alle Typen unter die Lupe nimmt und wertvolle Tipps bereithält.

In zwei weiteren Abschnitten geht es um die politische Kommunikation, in der die bereits vorgestellten Manipulatoren in ganz besonderer Weise eingesetzt werden und die unter anderem zum Aufstieg der AfD beigetragen haben. Mit den Feinden der Demokratie können nicht alle Regeln des Dialogs eingehalten werden: vgl. S. 193. Dann nennt Buchzik Faktoren wie Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Hass auf Migranten, Antifeminismus und Remigration, die zu einer Radikalisierung führen, wenn Grenzen nicht respektiert werden. Bedauerlich sei, „wie demokratische Parteien und Medien die AfD stärken“, indem sie Feindbilder übernahmen und deren Sprache verharmlosten. Gleichzeitig wird ihrer Dämonisierung Vorschub geleistet, was letztlich wieder der AfD nützt. Grenzziehungen und klare Ansagen kommen auch hier zu kurz.

Vor Fake News schütze nur emotionale Intelligenz und Buchzik empfiehlt kognitive Empathie, Raum für Zweifel, Werte statt Fakten und Emotionsregulation. All das helfe, einen kühlen Kopf zu bewahren. Diese Anmerkungen zielen auch auf Buchziks Aufforderung: „Wir müssen lernen zu unterschieden, wann es lediglich um eine klare Abgrenzung geht und wann und mit wem sich eine Diskussion lohnt.“ (S. 292) Voraussetzung dafür ist die eigene Sicherheit, die auch auf Grenzziehungen beruht. Und einen Raum zu behaupten, in dem wir „Faschisten, die sich an keine Regeln halten und nur menschenverachtende Parolen von sich geben, den Zutritt verweigern“. (ib.) Und im letzten Satz bringt Buchzik ihr Anliegen auf den Punkt: „Indem wir uns erinnern, dass eine offene Gesellschaft vom Widerspruch und Streit lebt, werden wir frei, unbequem zu sein.“ (ib.)

Dana Buchzik
> The Power of No
Warum wir endlich unbequem werden müssen
Erscheinungstermin, Klett-Cotta  8.3.2025,
ISBN: 978-3-608-96640-4

Deutschland, Politik, Psychologie , , , , ,

Lesebericht: Patrick Bahners, »Die Wiederkehr Die AfD und der neue deutsche Nationalismus«

Verfasst am 4.8.2023 für die Website von Klett-Cotta:

Gerade melden die Agenturen die AfD liege mit nahezu 20 % in den Meinungsumfragen gleichauf mit der SPD. Erst vor kurzem hat Maximilian Krah, der gerade gekürte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, für die EU eine „Transformation in einen Bund der Vaterländer“ vorgeschlagen: Das klingt nach de Gaulle und das mit seinem Namen so oft verknüpfte „Europa der Vaterländer“ (Frankreich-Blog), was er vehement und aus gutem Grund abgelehnt hat.

Dem Vernehmen nach, habe die missglückte Debatte um das Heizungsgesetz und ein gewisses Misstrauen in die Politik der Ampel-Koalition diesen Aufschwung der AfD begünstigt. So einfach liegen die Dinge aber nicht, man muss schon viel genauer hinsehen, um die Gunst der Wähler zugunsten der AfD und die Entstehung des neuen Nationalismus in und mit der AfD zu analysieren. Außerdem muss auch der Populismus der AfD, Probleme ansprechen, aufbauschen und einfache Lösungen vorschlagen, in den Blick genommen, bewertet und erklärt werden. In einer ausführlich belegten Dokumentation mit vielen Beispielen untersucht Patrick Bahners die Gründung und die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung vor 10 Jahren. Ihre Wahlerfolge in den Ländern und im Bund zeigen, dass der deutsche Nationalismus wieder da ist, den man eigentlich 1990 für überwunden hielt.

In der Einleitung zu seinem Band »Die Wiederkehr« mit dem Untertitel »Die AfD und der neue deutsche Nationalismus« erinnert Bahners an die missglückte Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen zum Ministerpräsidenten. Nach der Verfassung waren alle Regeln eingehalten wurden. Politisch missglückt war die Wahl dennoch, weil Kemmerich offenkundig mit Hilfe der AfD Bodo Ramelow mit einer Stimme Vorsprung besiegt hatte: Vgl. Testfall Thüringen S. 235-322: 5. Februar 2020 13:27: 19 bange Sekunden benötigte Kemmerich, um sich zu sammeln und bis er die Frage, ob er die Wahl annehme, mit Ja beantwortete. Worüber er wohl nachgedacht hatte? Über die Folgen? Mit Hilfe der AfD gewählt zu werden? Wie auch immer, ein Tabu war gebrochen worden. Von der Gnade der AfD zu leben, um regieren zu dürfen, das will sich eigentlich niemand zumuten müssen.

„Der Nationalismus ist wieder eine politische Kraft in Deutschland,“ heißt es auf der ersten Seite der Einleitung „Die gefährdete Republik“. Die Krise der Demokratie, die Flüchtlingsbewegung des Sommers 2015, eine Enttäuschung über die Parteien, die im Bund und in den Ländern die Regierung und die Opposition stellen, die Betonung des Volkes, seine Selbstbestimmung, wie auch die Fundamentalopposition gegenüber den anderen Parteien gehören zu Programm der AfD, wozu auch ihre Radikalisierung zu zählen ist.

Bahners will hier herausfinden, wie es zur Gefährdung der Demokratie durch einen in einer Partei organisierten Nationalismus (vgl. S. 23) kommen konnte. Dies erklärt auch den Umfang dieses Buches, das anhand verschiedener Vorgänge ausführlich belegt, dass die Entwicklung der AfD wohl am besten zu fassen ist, wenn das „Verhältnis der AfD zum politischen Prozess, sozusagen ihrer Politik mit der Politik“ (S. 23) dargestellt wird. Und genau dieses Verhältnis der AfD zur Politik ist ambivalent. Einerseits hadert sie ständig mit den „Altparteien“, will überall nur den drohenden Untergang sehen und trotzdem wird die so geschmähte Politik zum Lebensinhalt der AfD-Funktionäre. (vgl. S. 24)

Mit klaren Worten fasst Bahners das Gebaren der AfD zusammen: „Der Regierung wird die Legitimität abgesprochen. Das nationalistische Vokabular dient dazu, den Staat als Okkupationsregime hinzustellen.“ (S. 24) Und dementsprechend ist die „Führungsriege der AfD … Bund von Fanatikern und Opportunisten.“ (S. 25)

In Bezug auf den Demokratiebegriff der AfD lautet Bahners Urteil genauso eindeutig: „Der Antrieb des neuen Nationalismus, der in der AfD parlamentarische Gestalt angenommen hat, ist radikaler Zweifel an der in Deutschland gegebenen Form demokratischer politischer Herrschaft.“ (S.3 2) Mit der AfD sei eine Partei, so Bahners, im Bundestag, die es auf den Umsturz der bestehenden Ordnung abgesehen habe. (vgl. ib.)

Beeindruckend, wie präzise Bahners seine Recherchen zu Personal der AfD betrieben hat. General Joachim Wundrak trat im August 2019 als Kandidat der AfD für die Wahl des OBs in Hannover an. Nicht die Unzufriedenheit über den Zustand der Bundeswehr, sondern die Sorge vor einem Souveränitätsverlust hatte ihn in die Arme der AfD getrieben. (vgl. S. 47)

Wie im Fall Wundrak sammelt Bahners mit der Lektüre vieler weiterer Interviews und Reden anderer AfD Funktionäre die Themen und Beweggründe, deretwegen sie sich der AfD angeschlossen haben. Es ist die fundamentale Unzufriedenheit ihrer Anhänger mit der Berliner Politik und der der Landesregierungen und ideologiegetriebene Alternativen, die meist oft eher nur populistische Vorschläge hervorbringen. Dazu gehört auch das 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm der AfD (S. 84 – 126). Populistisch ist doch, wenn die AfD in ihrem Grundsatzprogramm sagt „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.“ Vom „Bruch von Recht und Gesetz“ kann in diesem Land keine Rede sein, allenfalls ist das eine Meinung, genauso wie die „Zerstörung des Rechtsstaates“ eine Erfindung der AfD ist. Probleme benennen, die es so gar nicht gibt und dann eine Lösung skizzieren… das ist Populismus (Frankreich-Blog), auf den die Wähler hineinfallen.

Das Kapitel „Verschwörungstheorien in der Demokratie“ untersucht das Gerücht, die Saga vom großen Austausch und nimmt damit die Mechanismen unter die Lupe, mit denen die AfD vor dem „bevorstehenden Untergang Deutschlands“ (S. 143) warnt. Wer das nicht glaubt, hat in der Partei keine Chance. Nie würde die AfD Erfolgsgeschichten geglückter Einbürgerung erzählen, jedes Verbrechen aber nutzt sie um Flüchtlinge in toto zu kriminalisieren. In ihrem Grundsatzprogramm steht. „An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen,“ was auf die Aufkündigung des Schengener Abkommens hinausläuft.

Alexander Gauland (S. 185-234) wie auch dem bereits erwähnten „Testfall Thüringen“ werden eigene Kapitel gewidmet.

Besondere Aufmerksamkeit bekommen, wie eingangs besprochen, die vier Facetten des neuen Nationalismus: „Realismus, Republikanismus, Anti-Moralismus und Paternalismus“. Wieder geht es um die Folgen der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 und dem unglücklichen Wort von Horst Seehofer „Herrschaft des Unrechts“ (Februar 2016). Die Grenzöffnung der (offenen) Grenzen wurde Frau Merkel vorgeworfen: Lesebericht und Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch.

Dieses Buch beantwortet viele Fragen. Woher kommt der Erfolg der AfD? Wie gelingt es ihr einen Nationalismus im Rahmen ihrer Partei wieder erfolgreich zu machen? Welche politischen Instrumente nutzt die Partei, um ihre Fundamentalkritik an der Berliner Demokratie, von der sie im Bund und in den Ländern außerordentlich profitiert zu verbreiten? Auf welchem Nährboden entwickeln sich die Erfolge der AfD?

Patrick Bahners
Die Wiederkehr: Die AfD und der neue deutsche Nationalismus
Stuttgart: Klett-Cotta 2023
ISBN: 978-3-608-98689-1

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Lesebericht und Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch

Stephan Detjen ist Jurist und Historiker. Er leitet in Berlin das Hauptstadtbüro vom Deutschlandradio. Im August 2015 warfen Kritiker der Bundesregierung „ständigen Rechtsbruch“ vor. In ihrem Buch, das er und Maximilian Steinbeis verfasst haben, prüfen sie diese Behauptung und zeigen, wie deren ungeprüfte Weitergabe an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. Wie kommt es aber zu dem Titel Die Zauberlehrlinge Mit dem Untertitel „Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch“? Klett-Cotta: Stuttgart 2019. Vergriffen.

Dieser Beitrag wurde im Mai 2019 für den Blog von Klett-Cotta verfasst und mit diesem Video dort veröffentlicht.

Erst kamen die Flüchtlinge in so großer Zahl im Sommer 2015 über Ungarn nach Deutschland, dann schrieb Ulrich Vosgerau, eine Staatsrechtsdozent aus Köln,in der Zeitschrift Cicero einen Artikel mit der Überschrift „Die Herrschaft des Unrechts“. Wie konnte es aber passieren, dass diese Auffassung eine so steile politische Karriere machte?

Die Kritiker sprachen von Rechtsbruch, ohne aber tragfähige Alternativen aufzuzeigen: Im Vordergrund stand die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen geöffnet zu haben. Nun die Grenzen war offen, da gab es nichts zu öffnen. Horst Seehofer verlieh dem Spruch von der „Herrschaft des Unrechts“ kurz vor dem Aschermittwoch 2018  seinen ministeriellen Segen, in dem er ihn in einem Interview nannte und so eine Granate nach Berlin abschoss, war das populistisch, darf man fragen.

In Deutschland habe mit den Folgen der These vom Rechtsbruch, so beide Autoren, habe die „Rechtskultur gelitten“, Stephan Detjen sprach im Studio 9 auch von einer „Erosion des Rechtsbewusstseins“, kann man damit den Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl deuten?

Die Gretchenfrage: Hatte die Bundesregierung im August/September 2015 eine Handlungsalternative? Die Grenzen schließen? Die Fehler und die Versäumnisse der Bundesregierung liegen aber wohl woanders: „Die Bundesregierung hat viel zu lange geglaubt, das Problem vernebeln und sich alle Optionen offen halten zu können, anstatt öffentlich aufzuklären darüber, auf welche rechtlichen Vorgaben sie ihr Tun und Unterlassen gründet.“ (S. 231)

Damit ist die Bundesregierung aber nicht allein. Sie und Herr Steinbeis nehmen aber auch die Juristen in den Blick, die das Europarecht irgendwie nicht richtig auf dem Schirm hatten. Und die Medien geraten auch in das Visier von ihnen beiden. Die Medien hätten sich von der „Kraft der Erzählung von der angeblichen Herrschaft des Unrechts“ faszinieren lassen und so indirekt zum Erfolg der AfD beigetragen.

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis
Die Zauberlehrlinge
Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch
Das Buch ist leider vergriffen.
1. Aufl. 2019, ca. 176 Seiten, Klappenbroschur
ISBN: 978-3-608-96430-1

Zu diesem Thema vgl. auf > www.france-blog.info: > Les réfugiés, les migrants, les demandeurs d’asile et les droits de l’homme. Une interview de la Présidente de la CNCDH > www.france.blog.info – 28. Januar 2016 von H. Wittmann

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