Kategorie: Politik

Mass migration ?

„Im Jahr 2025 beantragten 113.326 Menschen erstmals Asyl in Deutschland,“ – Website der Bundeszentrale für politische Bildung, siehe auch: > Grunddaten der Zuwandererbevölkerung in Deutschland – Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die rückläufigen Zahlen erlauben es nicht, von einer Massenmigration zu sprechen. Man benutzt diesen Begriff, um vor Migranten zu warnen und sie als eine Gefahr für das eigene Land darzustellen, ohne zu bedenken, was die Migranten zur Flucht bewegt. Wenn sie an den Grenzen eines anderen Staates erscheinen, werden sie oft in Bausch und Bogen als „Illegale“ bezeichnet, was nach Ab- und Ausweisung bei Umgehung aller Asyl- und Menschenrechte klingt.

Wenn der US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2026 von Massenmigration als einer Bedrohung spricht…

… dann denkt unsere Redaktion an das Buch von Ursula Krechel:

> Rezension : Ursula Krechel, Vom Herzasthma des Exils auf diesem Blog

Das Thema der Migranten ist spätestens seit der Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ zu einem ganz besonderen Reizthema geworden, das besonders von einer Partei am ganzen rechten Rand zum populistischen Stimmenfang genutzt wird: vgl. > Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch.

Ursula Krechel hat zu diesen Themen für die kleine weiße Reihe bei Cotta einen sehr bemerkenswerten Essay verfasst: Vom Herzasthma des Exils. Sie hat sich vorgenommen „Etappen, Widersprüche und Konsequenzen der Migrationsgeschichte von der französischen Revolution bis ins 21. Jahrhundert“ (so der Klappentext) in den Blick zu nehmen. Das ist wahrlich ein anderer Blick auf Migranten, als bei diesem Thema von einem Zaun rund um Deutschland zu schwadronieren. Auf dem Klappentext steht auch: Krechel „stößt auf eine Einwanderungsgesellschaft, die keine sein will, die sich der elementaren Einsicht verweigert, dass diejenigen, die sich auf den unberechenbaren Weg machen, den Respekt der Sesshaften verdienen.“ Damit ist der Ton dieses Buches angeschlagen. Jedes einzelne Wort dieses Satzes trägt ein Argument zum Schutz der Migranten in sich, der in der Forderung nach mehr Respekt gegenüber denjenigen, die meist aus furchtbaren Gründen wie Krieg, Naturkatastrophen und Verfolgungen jeder Art sich oft auf einen sehr beschwerlichen und gefährlichen Weg machen, ihr Leben riskieren, um in Sicherheit für Leib und Leben zu gelangen, das als ein Menschenrecht man ihnen doch nicht absprechen dürfte. > Bitte weiterlesen

Politik , , ,

„Under Destruction“ lautet das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. – 15. Februar 2026: Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz

| Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-US-General Hodges lobt Europas Rolle: Interview von Ingo Zamperoni |Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz |

Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten. Ein Gratwanderung, aber eine beeindruckende und hoffentlich erfolgreiche. Deutlich und präzise äußerte Merz die Kritik an den Vereinigten Staaten, aber er vermittelte ein Gegengewicht mit der geschickten Formulierung, dass auch eine Großmacht, wenn sie sich isoliert und alleine ist, an ihre Grenzen stößt, und doch wieder Partner braucht. Er beschwor die Erinnerung an die Gründung der NATO, den gemeinsamen Geist mit den USA und sprach für ein Europa eine Art nostra culpa aus, wir seien zu abhängig von den USA geworden, das werde jetzt aber mit Anstrengungen auf militärischem und wirtschaftlichen Gebieten revidiert: ein deutliches Eingehen auf die Forderungen der Administration Trump: Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen. Die damit verbundenen Ansätze und Entscheidungen in Europa werden von Ex-US-General Hodges im Gespräch mit Ingo Zamperoni anerkannt.

Video: > Bundeskanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz – Website des Bundeskanzlers

> Münchner Sicherheitskonferenz

In seiner Rede beschrieb Bundeskanzler die neuen Vektoren der deutschen Außenpolitik und deren Folgen für Deutschland für Europa und auch für die Bündnispartner. Er kritisierte die Vereinigten Staaten, wiederholte die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, von der Vizepräsident J. D. Vance vor einem Jahr in München gesprochen habe. Der Kanzler beschwor aber auch die gemeinsamen Werte, die Europa und die USA nach 1945 mit der Gründung der NATO verbunden haben und erläuterte den Wunsch nach einer Neubegründung der transatlantischen Partnerschaft.

Er erinnerte daran, dass er „mit einigen Unterbrechungen seit mehr als 30 Jahren nach München zur Sicherheitskonferenz“ komme. Die Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnet er als „Seismograf“ der politischen Lage, für die Beziehungen zwischen Amerika und Europa, seit vielen Jahren auch als ein ein Seismograf für die gesamte politische Weltlage.

Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor vier Jahren habe eine neue Phase offen ausgebrochener Kriege und Konflikte begonnen, die unsere Welt tiefgreifender verändern würden, als alle es für möglich gehalten hätten.

Ein düsteres Motto stehe über dieser Konferenz, so der Kanzler: „Under Destruction.“ Damit wird gesagt: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden. ‑ Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen: Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr.“ Was daraus folgt? Der Kanzler zitiert Peter Sloterdijk: „Europa hat einen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet.“ Eine Schwelle in eine Zeit sei überschritten worden, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt sei.

Eine Aufzählung der neuen Faktoren: „Russlands gewalttätiger Revisionismus, ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung, mit täglichen schwersten Kriegsverbrechen.“ China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch.

Nach dem Fall der Berliner Mauer habe es einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben, der jetzt lange vorbei sei: „Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.“ Der Kanzler meint, dass unsere Freunde in den Vereinigten Staaten den eigenen Nachholbedarf gegenüber China erkannt hätten. Auch die Europäer reagieren darauf, aber mit „anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.“

Zunächst müsse diese neue Realität anerkannt werden. Es gelte aber weiterhin „deutsche Außenpolitik und deutsche Sicherheitspolitik sind europäisch verankert. Dieses Europa ist heute wertvoller denn je. Wie wir unsere Ziele verfolgen, das bringen wir heute neu mit unseren eigenen Möglichkeiten in Einklang.“

Der Kanzler beschwörte neue Einsichten: „In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten.“ Dazu werde dazu nicht demnächst Opfer geben, „sondern jetzt.“

Die Neuordnung der Welt durch große Mächte vollziehe sich schneller und tiefgreifender, als Deutschland reagieren könne. Aber der Kanzler will die Vereinigten Staaten als Partner keineswegs abschreiben, sonst würde man das Potenzial unterschätzen, das unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei allen Schwierigkeiten weiterhin habe.

Nein, der Kanzler wünscht keine Großmachtpolitik in Europa: „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“ Und der Kanzler fügt hinzu: „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten und unseren Partnern. Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“

Das Programm der Freiheit hat vier Punkte. Erstens. Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch mit dem Ziel Europa innerhalb der NATO zu stärken. Dazu gehört auch die Unterstützung für die Ukraine. Die Bundeswehr werde schnellstmöglich tiefgreifend modernisiert, die Ostflanke der NATO werde mit der deutschen Brigade in Litauen gestärkt.

Zweitens. Wir stärken Europa: Und der Kanzler nennt (ohne die europapolitischen Konzepte Macrons zu zitieren): „Ein souveränes Europa ist unsere beste Antwort auf die neue Zeit. Europa zu einen und zu stärken ist heute unsere vornehmste Aufgabe.“ Und er fügt hinzu: „Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie.“ Merz berichtet an dieser Stelle von ersten Gespräche mit Emmanuel Macron über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Aber für Deutschland gelte weiterhin die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, und es werde in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.

> Merz und Macron reden über europäischen Atomschirm – DER SPIEGEL, 13.2.2026

Erfolg haben nur alle Partner in Europa zusammen. „…für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland.“

„Drittens. Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen.“ Merz erinnert an die Rede Vizepräsident J. D. Vance vor einem Jahr in München, der von einer Kluft, einem tiefen Graben zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen habe. Der Kanzler gab Vance recht und fügte sogleich hinzu: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“

Wenn die transatlantische Partnerschaft ihre Selbstverständlichkeit verloren habe, müsse sie im doppelten Sinn neu begründet werden: „Zusammen sind wir stärker. Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO gründet.“ Und er erinnert die USA daran, dass sie an die Grenzen der eigenen Macht stoßen, wenn sie im Alleingang unterwegs seien: „Die NATO ist nicht nur unser, sondern, liebe amerikanische Freunde, auch euer Wettbewerbsvorteil.“

Und dann folgt eine Passage auf Englisch, mit der er sich direkt an unsere amerikanischen Freunde wendet: Die NATO ist das stärkste Bündnis aller Zeiten, „nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ Das Angebot von Merz: „Lassen Sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben. Wir Europäer leisten unseren Beitrag hierzu.“ Die starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hätte man hier selbst verschuldet. das ist aber für Merz kein Grund, die NATO abschaffen zu wollen, im Gegenteil, wir sollten „im Bündnis im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“

„Viertens und last, but not least, knüpfen wir ein starkes Netz globaler Partnerschaften.“

Neue Partner, wie Kanada und Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, und auch Südafrika, die Golfstaaten und andere werden dabei eine Schlüsselrolle bekommen. Das EU-MERCOSUR-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Indien gehören zu dieser Neuordnung mit dazu. Und die folgenden beiden Sätze sind auch an die USA gerichtet: „Wir teilen das grundlegende Interesse an einer politischen Ordnung, in der wir auf Verabredungen vertrauen können, in der wir zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme imstande sind und in der wir vor allem Konflikte miteinander friedlich ausräumen. Wir teilen die Erfahrung, dass Völkerrecht und internationale Organisationen unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und auch unserer Freiheit dienen.“

Wer jetzt noch zaudert, den erinnert Merz an die deutsche Geschichte: „Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“

Unsere größte Stärke bleibt die Fähigkeit, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln fußen, die auf Respekt und Vertrauen gründen und die an die Kraft der Freiheit glauben.

Und Merz erinnert unsere amerikanischen Freunde, die uns Deutsche Partnerschaften und Bündnisse nach 1945 begeistert hätten: „Das vergessen wir euch nicht. Auf diesem Fundament ist die NATO zum stärksten politischen Bündnis der Geschichte geworden.“

Vergleicht man die Rede von Bundeskanzler Freidrich Merz mit der > Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz ergeben sich zweifelsohne fundamentale Übereinstimmungen auch wenn sich die Wege zum Ziel eines souveränen Europas teilweise unterscheiden: Stichwort Eurobonds.

Zum Gespräch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz hieß es aus Regierungskreisen:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Situation in der Ukraine, der Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln. Außerdem wurde über die Nato und die europäische Rolle darin gesprochen. Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz. Merz und Rubio tauschten sich über die Situation im Nahen Osten und vor allem in Iran aus. Merz nutzte die Gelegenheit vor seiner bevorstehende Reise nach China mit dem US-Außenminister über die Situation in Fernost und die handelspolitische Situation zu sprechen.

Ausschnitte aus dem folgenden Interview wurden am 13.2.2026 in den Tagesthemen gezeigt:
Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-US-General Hodges lobt Europas Rolle | tagesthemen-Interview
„Wir brauchen unsere Alliierten“:

Deutschland, Europa, Politik , , , , , ,

Rezension : Ursula Krechel, Vom Herzasthma des Exils

Ursula Krechel, Vom Herzasthma des ExilsDas Thema der Migranten ist spätestens seit der Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ zu einem ganz besonderen Reizthema geworden, das besonders von einer Partei am ganzen rechten Rand zum populistischen Stimmenfang genutzt wird: vgl. > Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch.

Ursula Krechel hat zu diesen Themen für die kleine weiße Reihe bei Cotta einen sehr bemerkenswerten Essay verfasst: > Vom Herzasthma des Exils. Sie hat sich vorgenommen „Etappen, Widersprüche und Konsequenzen der Migrationsgeschichte von der französischen Revolution bis ins 21. Jahrhundert“ (so der Klappentext) in den Blick zu nehmen. Das ist wahrlich ein anderer Blick auf Migranten, als bei diesem Thema von einem Zaun rund um Deutschland zu schwadronieren. Auf dem Klappentext steht auch: Krechel „stößt auf eine Einwanderungsgesellschaft, die keine sein will, die sich der elementaren Einsicht verweigert, dass diejenigen, die sich auf den unberechenbaren Weg machen, den Respekt der Sesshaften verdienen.“ Damit ist der Ton dieses Buches angeschlagen. Jedes einzelne Wort dieses Satzes trägt ein Argument zum Schutz der Migranten in sich, der in der Forderung nach mehr Respekt gegenüber denjenigen, die meist aus furchtbaren Gründen wie Krieg, Naturkatastrophen und Verfolgungen jeder Art sich oft auf einen sehr beschwerlichen und gefährlichen Weg machen, ihr Leben riskieren, um in Sicherheit für Leib und Leben zu gelangen, das als ein Menschenrecht man ihnen doch nicht absprechen dürfte.

In 24 Kapiteln fächert Ursula Krechel, die historischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Migrationsströme seit der Französischen Revolution auf. Sie beginnt mit einem Lesetipp: Goethes Unterhaltungen deutscher Ausgewanderten und ihren Erinnerungen an dem Mai 1793 als die Herrschaften aus Mainz fliehen mussten. In diesem Text steht, wie Emigranten sich „zwischen Hoffen und Bangen“ bewegen, der Blick auf die „unsichere Zukunft“, der Ansporn trotz allen Elends eine „Contenance zu bewahren“, der „Verlust des Vertrauten“. Das schreibt sich so leicht, aber manche Migranten haben kaum mehr noch als ihr Leben.

Adelbert von Chamisso (1781-1838) wird von Krechel auch unter die Emigranten gezählt, ein „Sprachwechsler“ schreibt sie und zeigt seine dadurch erworbene Überlegenheit an, die aber oft leider nur in ihren Mängeln gewürdigt wird. „Anpassungsleistungen“ ist das nächste Stichwort, das im Zusammenhang mir Chamisso fällt und für alle Migranten gilt: „Immer lebte er im Dazwischen“ (S. 15), so bringt sie sein Leben auf den Punkt. Das ist die Situation aller Migranten zu allen Zeiten.

Karl Marx wurde auch ab Oktober 1843 zum ständigen Migranten, er gesellte sich zu den Migranten in Paris, entdeckte ihre Elend, kritisierte den preußischen König, was man daheim gar nicht goutierte. Alexander von Humboldt beklagte sich beim französischen König und Marx musste wieder auf Wanderschaft gehen, diesmal nach London, wo Das kommunistische Manifest entsteht. Der staatenlose Marx hatte keinen Pass.

Das Kapitel „Zahlen“ berichtet von dem Gedenkbuch aus dem Jahr 2018: Todesursache Flucht. Eine unvollständige Liste: Jeder Eintrag ein bewegendes Schicksal: Tod in der Fremde durch Ertrinken, Unglücke auf Reisen, Erfrierungen, Selbstmord, etc. „Die Zahl der Flüchtlinge, die „irregulär“ in die EU reisen, haben sich zwischen 2023 und 2024 um 40 Prozent verringert,“ schriebt Krechel und fragt warum? EU-Gelder stützen die lybische Küstenwache… Hier fällt das Wort „irregulär“, das auch rechtlos bedeuten könnte, auf jeden Fall nicht regelkonform, dahinter steckt die Klage, dass wenn der Migrant am Ziel ankommt, wird die Art, wie er ankommt, auf seine Person übertragen, „irregulär“ klingt nach unerwünscht.

Unzählige Dramen spielten sich bei der Einwanderung in die USA im Kontrollzentrum Ellis Island abgespielt haben, so 12 Millionen Menschen zwischen 1892 und 1914 passierten. Alle weiteres Beispiel, das Krechel nennt, fügen dem Bild vom Migranten weitere Aspekte hinzu: „Selbstentwurzelung“ nennt Krechel den Abschied von den Eltern, den z. B. Peter Weiss erzählt hat.

115 Millionen Menschen war laut der UNO-Flüchtlingshilfe 2023 als Flüchtlinge in der ganzen Welt unterwegs: „Das Europa das begehrteste Fluchtziel ist, ist eine Angstfantasie, genährt vom Populismus.“ (S. 65)

Krechel berichtet über viele Einzelschicksale, an denen sie die drängendsten Probleme heutiger Migranten aufzeigt, So auch Milena Jesenská, eine Prager Journalistin, die 1937 eine Unterkunft mit Flüchtlingen aus Deutschland besucht und feststellt, dass sie nicht arbeiten dürfen, „…sie hören die Zeit verrinnen, stehen da und warten auf morgen.“ (S. 75) Die fehlende Beschäftigung, das Nichtstun steht jedem Versuch einer Integration entgegen und Krechel unterstreicht das so berechtigte Mitleid in den Reportagen von Milena Jesenská. – Noch ein Beispiel. Im Kapitel 11 „Stellvertreter“ stellt Krechel den Band Die Peripheren. Ein Kapitel Soziologie (N.V. Noord-Hollandsche Uitgevers Mij, 1939) von Ernst Grünfeld vor, in dem er das „Exil als Lebensform“ (so Sven Papke) untersuchte. Die Reportagen von Jesenská und das Buhc von Grünfeld erreichen offenbar eine Dimension der Analyse hinsichtlich des Exils, die heute den Klagen über „illegale Migranten“ völlig fremd ist.

Ende der 70er Jahre rettete Rupert Neudeck (1939-2016) mit seiner Initiative und der Cap Anamur mehr als 11000 Menschen vor dem Ertrinken im Südchinesischen Meer. Ich erinnere mich gut an seine Erzählung, wie er seinen Kameraden auf der Cap Anamur einen Karton mit Die Pest von Albert Camus mitgebracht hatte: „Die Bibel der NGOs“, sagt er.

Die vier Kapitel über Migranten, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland zurückkehren, sind erschütternd, weil sie zeigen, mit welchem Misstrauen Rückkehrer empfangen wurden. Rückkehrer, Wanderer zwischen Welten, verlieren die immer oder sogar für immer ihre Heimat?

Vertreter einer Partei bei uns, die mit Wort „Remigration“ (Kapitel 24) Wahlwerbung betreiben, nehme es in Kauf, damit Angst und Schrecken zu verbreiten ist. Ihr Populismus verfängt, weil Fremdenhass in Form von gutgemeinter Warnung vor Messerstechern als einfache Lösung präsentiert wird. Mittlerweile denken manche mit Schrecken an die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, die manche Politiker bei uns als Vorbild für ähnliche Behörden bei uns vorschlagen. Dann darf man gleich nochmal daran erinnern, wie Migranten, die bei uns Frieden suchen, stigmatisiert werden, ihre Rechte durch den Begriff „Illegale“ vernebelt werden und straffällige, ausreisepflichtige Migranten dazu dienen Migranten in ein schlechtes Licht zu stellen.

Viele, die heute über Migranten klagen, sollten vorher diesen Essay von Ursula Krechel lesen. Sie entwickelt eine Art Phänomenologie der Entwurzelten, der Menschen und ihren Fluchtbewegungen, gehasst, vertrieben oder geflüchtet nur noch mit ihrem Leben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft und sie wissen oft gar nicht ob ihr Ankunftsort schon das Ziel ist. Länder bauen oder Parteien fordern Zäune, um Migranten abzuwehren. Ihnen sagt Krechel: Nicht die Migration bedroht Europa, die Bedrohung kommt aus dem Kern, aus einer Erosion demokratischer Werte.“ (S. 109) Dazu gehört auch das Kapitel 17 „Begriffe“, das den Umgang mit Migranten aus der Sicht der Behörden unter die Lupe nimmt. In Großbuchstaben zitiert sie die Begriffe „Duldung“ und „Kettenduldung“ (S. 117) Menschenverachtend sind sie, weil damit zugleich gesagt wird, dass die Betroffenen keine Perspektive haben. Ihr dürft hier nicht bleiben. Mit solchen Begriffen beginnt der Niedergang, die Abwertung demokratischer Werte. Ihr Essay ist ein gelungenes Plädoyer für mehr Achtung vor den Migranten, die mit der Ankunft bei uns, soviele Hoffnungen mitbringen.

Ursula Krechel
Vom Herzasthma des Exils
Stuttgart: Cotta 2025
ISBN: 978-3-7681-9852-3

Geschichte, Politik, Rezensionen , , , , ,

Lesebericht und Nachgefragt: Simon Strauß, In der Nähe. Vom politischen Wert einer ostdeutschen Sehnsucht

17 war Simon Strauß, als er in seiner Schule Unsere kleine Stadt von Thornton Wilder inszenierte. Die wichtigsten Fragen zu diesem Stück: „Was macht Bewohner zu Bürgern? Wie wird aus einer zufälligen Ansammlung von Menschen eine schicksalhafte Gemeinschaft?“ (S. 8) Fragen wie diese inspirierten ihn zu der Idee, das Gefühl der Nähe am Beispiel einer Stadt im Osten zu untersuchen: „Wie ist in Zeiten wachsender Selbstgerechtigkeit und digital befeuerter Schmählust noch Gemeinschaft möglich?“ (S. 24) lautet die Schlüsselfrage. Ein Mikrokosmos, in dem sich viele Probleme zeigen, die heute ganz Deutschland beschäftigen: Ist „das Vertrauen in die repräsentative Demokratie“ (S. 24) auf dem Rückzug? Dazu kommen Besorgnisse wegen der Daseinsvorsorge, der Überalterung oder der Migration.

Die Geschichten der Bewohnern Prenzlaus, die Strauß hier nacherzählt, sind auch die Probleme von uns allen. Alle, die in seinem Buch mit ihrer Lebenssituation vorkommen, vom Bürgermeister über die aktive Kitaleiterin, vom syrischen Flüchtling, über den AfD-Politiker, den Oberstleutnant, bis zu der jungen Wissenschaftlerin verkörpern Enttäuschungen und auch den unbedingten Willen durchzuhalten.

Je mehr und je besser Strauß Prenzlau und seine Bewohner durchschaute, umso mehr merkte er, wie in dieser Stadt das Gemeinschaftsgefühl funktioniert und wieso alle anderen in Deutschland davon so viel lernen können. Das Gefühl der Gemeinsamkeit im Osten ist nun mal ein anderes als im Westen, wo es ein ähnliches „identitätsstiftendes Moment“ (S. 30) einfach nicht gibt. Sogar das Bundesverfassungsgericht glaubte uns (nicht nur) im Westen, an die „Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ (S. 32) erinnern zu müssen: die Nähe braucht jeder, um ein Bürger zu werden. Und was kann die Politik vor Ort dazu beitragen? So erklärt Strauß sein Vorhaben und mit der Beantwortung dieser Fragen aufgrund seiner detaillierten Kenntnisse der Stadt Prenzlau und ihrer Bewohner gewinnt er überraschende Einsichten, die auch die ganze bundesdeutsche Politik betreffen, man muss eben hier nur genauer hinsehen.

Der Nähe steht aber die Skepsis vor den Geflüchteten gegenüber. Es geht um die Errichtung eines zweiten Flüchtlingsheims und die örtliche AfD hat von 19.000 Einwohnern 15.700 Stimmen gegen das Projekt gesammelt. Aber die Landrätin Dörk muss erklären, dass das Flüchtlingsheim „eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung“ sei und der Uckermärcker Kreistag gar keine Chance habe, das Projekt abzulehnen. Nach hitziger Debatte wird das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Entscheidung für das zweite Flüchtlingsheim sei gegen den Willen des Volkes gefallen, notiert Strauß.

„Flüchtlingsheim“ klingt abstrakt. Das folgende Kapitel, das vom Schicksal des Syrers Hamza Albdeiwi berichtet, dreht in diesem Buch die Perspektive. Er teilt mit den Prenzlauern die Hoffnung auf Nähe: Albdeiwi gibt Arabischkurse und sucht einen Ausbildungsplatz als Pflegekraft. Er lernt Deutsch und als er sein Zeugnis endlich erhalten hat, wird ihm erklärt, jetzt seien die Plätze belegt.

Die Geschichte Prenzlaus mit der Erinnerung an den Einmarsch der Roten Armee ist noch immer eine offene Wunde, weiß der Stadthistoriker Wilhelm Zimmermann zu berichten. In der DDR wurde der Hitlerfaschismus für die zu 85 Prozent zerstörte Stadt verantwortlich gemacht. Diese Geschichtsklitterung hat Spuren hinterlassen. Die Wende ließ viele Gewissheiten zusammenbrechen. Es dauerte, bis ein neues „Könnens-Bewusstsein“ (S. 87) sich wieder einstellte.

Der parteilose Hendrick Sommer ist seit 2010 Bürgermeister in Prenzlau. Eines seiner Stichworte lautet „Vertrauenswürdigkeit“ (S. 97), ein Gefühl, das den Menschen vor Ort, die Sicherheit gibt, es ist jemand für sie da. Und dann steht er plötzlich für eine Wiederwahl nicht mehr zu Verfügung. Ist der Grund wirklich die stärker werdende AfD-Fraktion im Stadtrat?

Die Schließung nach der Wende der traditionsreichen Zuckerfabrik von 1872 wie auch des 1889 gegründeten Schlachthofs haben Narben hinterlassen. Und dann ist da noch das Armaturenwerk, das nach der Wende noch einige Zuckungen macht, und dann das Gefühl hinterließ, die aus dem Westen sahen die DDR nur als Markt, den es zu erschließen galt. (vgl. S. 118) Die Einheit ist noch nicht vollzogen, solange das Wort „Ost“ eine „Negativvokabel“ (S. 119) ist. Strauß: „Es ist genau dieses Gefühl von fehlender politischer Nähe, die den Nährboden dessen bildet, was sich im Osten tagespolitisch in Umfragewerten und Wahlergebnissen ausdrückt.“ (S. 129) In der Bundeshauptstadt wird entschieden, die Prenzlauer müssen nur folgen…

Stefanie Mißfeldt leitet eine von 8 Kitas in Prenzlau. Pragmatisch weiß sie, wie Lösungen für Probleme gefunden werden: „Geteilte Nähe als Voraussetzung für gemeinsame Lösungen“ (S. 133)

Und dann trifft Strauß Felix Teichner, der dreifache Abgeordnete: in der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung, im Uckermärker Kreistag und im Brandenburger Landtag. Seine Partei, die AfD, ist „gesichert rechtsextremistisch“ (S. 139): Was uns trennt, scheint mir an diesem Abend ziemlich klar, was uns verbinden könnte, kann ich mir nicht recht vorstellen,“ (S. 139) erinnert sich Strauß. Trotzdem tauscht man höflich Visitenkarten. Das in Prenzlau ansässige Eiscremewerk wird geschlossen… Arbeit könnte man vielleicht in Berlin finden, dieses ferne Berlin, wo Gesetze gemacht werden, die das Leben der Prenzlauer erschweren…. Die Ministerin für Finanzen und Europa der Landesregierung ist angereist und sagt „Man kann nicht auf Dauer gegen eine Mehrheit Politik machen.“ (S. 141, vgl. S. 142-143) Die gewagte Formulierung bringt ihr Applaus ein. Nebenbei notiert Strauß, dass der einzige Bundestagsabgeordnete, der sich hier blicken lässt, Hannes Gnauck von der AfD sei. Meiden die anderen Parteien die Nähe? Verpasste Chancen. Schade. Zum Abschied verabredet Strauß sich mit Felix Teichner in Güstrow, der seinem Gast erklärt, wieso er „systemkritisch“ (S. 152) geworden ist. Und Teichner betont die Nähe in der Gemeinschaft, gegenseitige Hilfen, Unterstützung bei Lebenskrisen, eigentlich ein „typischer Ost-Wert“ (S. 153) berichtet Strauß. Verändern? Teichner will lieber „was hier passiert, … beenden.“ (S. 156) Er mag seine kleine Stadt mit dem „gesunden Menschenverstand“ (S. 157). Aber die Migranten stören ihn, wie er es am 22. Februar 2023 im Brandenburger Landtag zu Protokoll gegeben hat: vgl. S. 158-159. Sein wirres Frauenbild und seine Verallgemeinerungen sollen das Feindbild verstärken und gleichzeitig erklärt er, es werde nichts dagegen getan: „Das Vorzeichen eines nach der Macht greifenden Nonkonformismus,“ (S. 159) notiert Strauß. Und wie hält Teichner es mit der Erinnerungskultur? Die zwölf Jahre seien „die schlimmste Zeit für die Deutschen gewesen,“ (S. 165) zitiert Strauß seinen Gesprächspartner. Dann nennt er die Schandtaten der Russen… „Aufrechnung“ (S. 165), resümiert Strauß und fügt hinzu, eine Ansicht, wie sie in der AfD weit verbreitet sei, keine Befreiung, sondern „eine Niederlage“. Und dann sprechen sie über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, nein für Deutschland würde Teichner nicht kämpfen wollen, nur wiederkommen, wenn alles vorbei sei. Deutschland sei für ihn nicht verteidigungswürdig? Der Erfolg der AfD? Ihre Meinungsmache, gezielte Falschinformationen, Hetze über Fake-Accounts (vgl. S. 181)? Und dann kommt das Aus für das Flüchtlingsheim. Sinkende Flüchtlingszahlen, so die Landrätin Dörk, machten das Heim nicht mehr notwendig. Teichner frohlockt: seine Partei hat das Flüchtlingsheim verhindert; jetzt müsse auch die Landrätin ausgetauscht werden.

Die Bundestagswahl 2025 illustriert den Erfolg der AfD im Osten. Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzek erinnert an das ostdeutsche Bewusstsein, das noch so nahe an der Diktaturerfahrung sei: Alles habe sich verändert auch die Kinder ziehen weg… statt der gewohnten Nähe mache sich ein Gefühl der Leere breit.

Strauß‘ Gesprächspartner, zu denen auch ein Oberstleutnant zählt, berichten alle, dass der Osten nun mal (immer noch) anders ticke als der Westen und dass im Grunde genommen, der Austausch, die Annäherung immer schlechter funktioniere… es ist ganz so, als ob die Parteien der AfD das Feld überlassen hätten.

Das Resümee dieses Buches gerät zu einer Art Manifest. Wir verlieren im Osten einen gemeinsamen Traum. „Die Bereitschaft, etwas zu opfern, hängt an der Vorstellung, wofür man es tut.“ (S. 207) Strauß zitiert Imre Kertész, der die neue Freiheit auch als Zusammenbruch alles Bisherigen deutete. Man möchte die Nähe beibehalten und die Politik, die sie nicht fördert, wird abgelehnt. Der Westen muss den Ausdruck von politischem Willen nicht als nonkonforme Ablehnung, sondern als Chance begreifen. (vgl. S. 218) In diesem Sinne ist Simon Strauß ein eindrucksvolles politisches Lehrstück gelungen. Der Mikrokosmos Prenzlau bündelt wie unter einem Brennglas die wirklich drängenden Probleme Deutschlands, Ost und West. Die Politik in Berlin, müsste dieses Buch als einen Weckruf begreifen: Zeigt den Hochburgen der AfD im Osten, dass ihr die Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche auch im Osten Deutschlands versteht, zeigt den Bürgern Perspektiven auf und überlasst das Feld nicht der AfD.

Heiner Wittmann

Simon Strauß
In der Nähe
Vom politischen Wert einer ostdeutschen Sehnsucht
Stuttgart: Klett-Cotta 2025

P.S.: Dieser Beitrag entstand im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit Klett-Cotta. Für den Verlag habe ich von 2006 bis 2025 440 „Lesebrichte“ und zrund 150 Gespräche mit Autoren als Video aufgezeichnet, von denen nach Einstellung des Blogs 150 auf die Website von Klett-Cotta übernommen wurden.

Geschichte, Politik, Rezension , , , , , ,

Lesebericht: Dana Buchzik, The Power of No

Der Untertitel des Buches von Dana Buchzik „Warum wir unbequem werden müssen“ enthält eine unmissverständliche Aufforderung. Es geht um Grenzen im Alltag und wie man sie einhält – was vor allem an uns selbst liegt! – und wenn wir sie einfordern, kann es passieren, dass wir anderen unbequem erscheinen.

Wie schnell werden Grenzen überschritten: Mal kommt jemand einer Kollegin ungebührlich nahe, mal ist es ein Freund, der sich im Plauderton mit seiner Nähe zur AfD brüstet, oder ein Bekannter, der gerade jetzt unbedingt unsere Aufmerksamkeit haben will, oder ein Arbeitskollege, der kurz vor Büroschluss mit einem Riesenproblem um die Ecke kommt, das er alleine nicht lösen kann/will. Oder es ist die Versuchung, sich für Dinge zu entschuldigen… eigentlich nur, um anderen zu gefallen. Das löst oft einen Teufelskreis aus, der zu Angst und Hilflosigkeit führen kann. Die Chance zur authentischen Kommunikation wird verpasst, das Vertrauen über kurz oder lang erschüttert.

In diesen Beispielen geht es immer um Grenzverletzungen: In der Familie, in der Partnerschaft, am Arbeitsplatz, in der Politik. Dana Buchzik erklärt ihren Lesern, warum es notwendig ist, Grenzüberschreitungen frühzeitig zu erkennen. Dass es oft schwer ist, Nein zu sagen, bezweifelt sie nicht. Allzu oft werden wir um einen kleinen Gefallen gebeten, etwas noch schnell zu erledigen, obwohl es uns gar nicht in den Kram passt. Manchmal setzen unsere Zeitgenossen raffinierte Techniken ein, Buchzik nennt sie Manipulation, um unsere Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Wir lassen uns darauf ein, geben unsere Grenzen auf – mit allen negativen Folgen.

„Gesunde Grenzen sind kein Kontrollinstrument, sondern ein soziales Bindemittel.“ (S. 18) Das ist der Leitgedanke ihres Buches. Nur durch das Respektieren von Grenzen, sie nennt es auch Respekt vor dem Anderen, kann ein gedeihliches Miteinander entstehen. Respekt bedeutet dabei keineswegs Selbstaufgabe, wie sie im Kapitel „Die Grenzen des Sagbaren: Wie ehrlich dürfen wir sein?“ (S. 56 ff.) erläutert. Übermäßige Kontrolle oder gar Zwang in der Familie tragen nicht dazu bei, dass Kinder die so notwendige Selbstständigkeit verinnerlichen können. Gelingt es ihnen aber, Ehrlichkeit und Offenheit zu lernen, werden sie auch in der Lage sein, eigenständige Entscheidungen zu treffen und anderen Grenzen zu setzen.
Praktische Teile ergänzen jedes Kapitel in diesem Band. So zeigt zum Beispiel „Grundlegende Beziehungsarbeit in der (Wahl-)Familie“, wie man „auf Augenhöhe über Politik diskutieren“ kann.

Bestandsaufnahme, Zielsetzung, Motivation, gute Fragen, Zweifel zulassen, Empathie sind die Stichworte und Regeln dafür, auf deren Einhaltung man durchaus bestehen kann. Das gilt aber nicht nur für die Familie „Auch unsere Freundschaften brauchen Beziehungsarbeit“: S. 80-84. Das 3. Kapitel „Das ultimative Versprechen? Über Liebe und Grenzenlosigkeit“: Im Kern geht es hier um die „Gratwanderung zwischen Nähe und Distanz“ (vgl. S. 112-114) in Anlehnung an Arthur Schopenhauers Parabel Die Stachelschweine (1831). Je näher, desto schmerzhafter … Zielorientiertes Streiten ist hier das Thema und Dana Buchzik erläutert, wie toxische Kommunikationsmuster zur Abwertung des Gegenübers und zu noch mehr Streit und schließlich zur Trennung führen. Dazu gibt es wieder wertvolle Tipps im Praxisteil: „Erwartungen und Verhaltensmuster reflektieren“ und „Gemeinsam planen statt einsam explodieren“ und ganz bewusst „Das bisherige Verhaltensmuster zum gemeinsamen Feind erklären“ (S. 126 f.)

Mehr noch als Partnerschaften und ihre Probleme sind es die Unwägbarkeiten der Arbeitswelt aller Art zwischen Karriere und Mobbing, die uns herausfordern Diese Überschrift bringt es auf den Punkt: „Billige versus teure Bitten“ (S. 154 ff.) Hinzu kommt „Die hohe Kunst des Feedbacks“ (S. 169-173), das eine Fülle von Stolpersteinen für alle Seiten bereithält, ein wahres Eldorado für Grenzverletzungen aller Art. Ein Hin und Her zwischen Wertschätzung, Coaching und Evaluation. Und auch hier folgt ein Praxisteil, der diesmal vom Ideendieb über den Kontrolletti bis zu den Tratschtanten alle Typen unter die Lupe nimmt und wertvolle Tipps bereithält.

In zwei weiteren Abschnitten geht es um die politische Kommunikation, in der die bereits vorgestellten Manipulatoren in ganz besonderer Weise eingesetzt werden und die unter anderem zum Aufstieg der AfD beigetragen haben. Mit den Feinden der Demokratie können nicht alle Regeln des Dialogs eingehalten werden: vgl. S. 193. Dann nennt Buchzik Faktoren wie Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Hass auf Migranten, Antifeminismus und Remigration, die zu einer Radikalisierung führen, wenn Grenzen nicht respektiert werden. Bedauerlich sei, „wie demokratische Parteien und Medien die AfD stärken“, indem sie Feindbilder übernahmen und deren Sprache verharmlosten. Gleichzeitig wird ihrer Dämonisierung Vorschub geleistet, was letztlich wieder der AfD nützt. Grenzziehungen und klare Ansagen kommen auch hier zu kurz.

Vor Fake News schütze nur emotionale Intelligenz und Buchzik empfiehlt kognitive Empathie, Raum für Zweifel, Werte statt Fakten und Emotionsregulation. All das helfe, einen kühlen Kopf zu bewahren. Diese Anmerkungen zielen auch auf Buchziks Aufforderung: „Wir müssen lernen zu unterschieden, wann es lediglich um eine klare Abgrenzung geht und wann und mit wem sich eine Diskussion lohnt.“ (S. 292) Voraussetzung dafür ist die eigene Sicherheit, die auch auf Grenzziehungen beruht. Und einen Raum zu behaupten, in dem wir „Faschisten, die sich an keine Regeln halten und nur menschenverachtende Parolen von sich geben, den Zutritt verweigern“. (ib.) Und im letzten Satz bringt Buchzik ihr Anliegen auf den Punkt: „Indem wir uns erinnern, dass eine offene Gesellschaft vom Widerspruch und Streit lebt, werden wir frei, unbequem zu sein.“ (ib.)

Dana Buchzik
> The Power of No
Warum wir endlich unbequem werden müssen
Erscheinungstermin, Klett-Cotta  8.3.2025,
ISBN: 978-3-608-96640-4

Deutschland, Politik, Psychologie , , , , ,

Lesebericht: Patrick Bahners, »Die Wiederkehr Die AfD und der neue deutsche Nationalismus«

Verfasst am 4.8.2023 für die Website von Klett-Cotta:

Gerade melden die Agenturen die AfD liege mit nahezu 20 % in den Meinungsumfragen gleichauf mit der SPD. Erst vor kurzem hat Maximilian Krah, der gerade gekürte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, für die EU eine „Transformation in einen Bund der Vaterländer“ vorgeschlagen: Das klingt nach de Gaulle und das mit seinem Namen so oft verknüpfte „Europa der Vaterländer“ (Frankreich-Blog), was er vehement und aus gutem Grund abgelehnt hat.

Dem Vernehmen nach, habe die missglückte Debatte um das Heizungsgesetz und ein gewisses Misstrauen in die Politik der Ampel-Koalition diesen Aufschwung der AfD begünstigt. So einfach liegen die Dinge aber nicht, man muss schon viel genauer hinsehen, um die Gunst der Wähler zugunsten der AfD und die Entstehung des neuen Nationalismus in und mit der AfD zu analysieren. Außerdem muss auch der Populismus der AfD, Probleme ansprechen, aufbauschen und einfache Lösungen vorschlagen, in den Blick genommen, bewertet und erklärt werden. In einer ausführlich belegten Dokumentation mit vielen Beispielen untersucht Patrick Bahners die Gründung und die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung vor 10 Jahren. Ihre Wahlerfolge in den Ländern und im Bund zeigen, dass der deutsche Nationalismus wieder da ist, den man eigentlich 1990 für überwunden hielt.

In der Einleitung zu seinem Band »Die Wiederkehr« mit dem Untertitel »Die AfD und der neue deutsche Nationalismus« erinnert Bahners an die missglückte Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen zum Ministerpräsidenten. Nach der Verfassung waren alle Regeln eingehalten wurden. Politisch missglückt war die Wahl dennoch, weil Kemmerich offenkundig mit Hilfe der AfD Bodo Ramelow mit einer Stimme Vorsprung besiegt hatte: Vgl. Testfall Thüringen S. 235-322: 5. Februar 2020 13:27: 19 bange Sekunden benötigte Kemmerich, um sich zu sammeln und bis er die Frage, ob er die Wahl annehme, mit Ja beantwortete. Worüber er wohl nachgedacht hatte? Über die Folgen? Mit Hilfe der AfD gewählt zu werden? Wie auch immer, ein Tabu war gebrochen worden. Von der Gnade der AfD zu leben, um regieren zu dürfen, das will sich eigentlich niemand zumuten müssen.

„Der Nationalismus ist wieder eine politische Kraft in Deutschland,“ heißt es auf der ersten Seite der Einleitung „Die gefährdete Republik“. Die Krise der Demokratie, die Flüchtlingsbewegung des Sommers 2015, eine Enttäuschung über die Parteien, die im Bund und in den Ländern die Regierung und die Opposition stellen, die Betonung des Volkes, seine Selbstbestimmung, wie auch die Fundamentalopposition gegenüber den anderen Parteien gehören zu Programm der AfD, wozu auch ihre Radikalisierung zu zählen ist.

Bahners will hier herausfinden, wie es zur Gefährdung der Demokratie durch einen in einer Partei organisierten Nationalismus (vgl. S. 23) kommen konnte. Dies erklärt auch den Umfang dieses Buches, das anhand verschiedener Vorgänge ausführlich belegt, dass die Entwicklung der AfD wohl am besten zu fassen ist, wenn das „Verhältnis der AfD zum politischen Prozess, sozusagen ihrer Politik mit der Politik“ (S. 23) dargestellt wird. Und genau dieses Verhältnis der AfD zur Politik ist ambivalent. Einerseits hadert sie ständig mit den „Altparteien“, will überall nur den drohenden Untergang sehen und trotzdem wird die so geschmähte Politik zum Lebensinhalt der AfD-Funktionäre. (vgl. S. 24)

Mit klaren Worten fasst Bahners das Gebaren der AfD zusammen: „Der Regierung wird die Legitimität abgesprochen. Das nationalistische Vokabular dient dazu, den Staat als Okkupationsregime hinzustellen.“ (S. 24) Und dementsprechend ist die „Führungsriege der AfD … Bund von Fanatikern und Opportunisten.“ (S. 25)

In Bezug auf den Demokratiebegriff der AfD lautet Bahners Urteil genauso eindeutig: „Der Antrieb des neuen Nationalismus, der in der AfD parlamentarische Gestalt angenommen hat, ist radikaler Zweifel an der in Deutschland gegebenen Form demokratischer politischer Herrschaft.“ (S.3 2) Mit der AfD sei eine Partei, so Bahners, im Bundestag, die es auf den Umsturz der bestehenden Ordnung abgesehen habe. (vgl. ib.)

Beeindruckend, wie präzise Bahners seine Recherchen zu Personal der AfD betrieben hat. General Joachim Wundrak trat im August 2019 als Kandidat der AfD für die Wahl des OBs in Hannover an. Nicht die Unzufriedenheit über den Zustand der Bundeswehr, sondern die Sorge vor einem Souveränitätsverlust hatte ihn in die Arme der AfD getrieben. (vgl. S. 47)

Wie im Fall Wundrak sammelt Bahners mit der Lektüre vieler weiterer Interviews und Reden anderer AfD Funktionäre die Themen und Beweggründe, deretwegen sie sich der AfD angeschlossen haben. Es ist die fundamentale Unzufriedenheit ihrer Anhänger mit der Berliner Politik und der der Landesregierungen und ideologiegetriebene Alternativen, die meist oft eher nur populistische Vorschläge hervorbringen. Dazu gehört auch das 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm der AfD (S. 84 – 126). Populistisch ist doch, wenn die AfD in ihrem Grundsatzprogramm sagt „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.“ Vom „Bruch von Recht und Gesetz“ kann in diesem Land keine Rede sein, allenfalls ist das eine Meinung, genauso wie die „Zerstörung des Rechtsstaates“ eine Erfindung der AfD ist. Probleme benennen, die es so gar nicht gibt und dann eine Lösung skizzieren… das ist Populismus (Frankreich-Blog), auf den die Wähler hineinfallen.

Das Kapitel „Verschwörungstheorien in der Demokratie“ untersucht das Gerücht, die Saga vom großen Austausch und nimmt damit die Mechanismen unter die Lupe, mit denen die AfD vor dem „bevorstehenden Untergang Deutschlands“ (S. 143) warnt. Wer das nicht glaubt, hat in der Partei keine Chance. Nie würde die AfD Erfolgsgeschichten geglückter Einbürgerung erzählen, jedes Verbrechen aber nutzt sie um Flüchtlinge in toto zu kriminalisieren. In ihrem Grundsatzprogramm steht. „An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen,“ was auf die Aufkündigung des Schengener Abkommens hinausläuft.

Alexander Gauland (S. 185-234) wie auch dem bereits erwähnten „Testfall Thüringen“ werden eigene Kapitel gewidmet.

Besondere Aufmerksamkeit bekommen, wie eingangs besprochen, die vier Facetten des neuen Nationalismus: „Realismus, Republikanismus, Anti-Moralismus und Paternalismus“. Wieder geht es um die Folgen der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 und dem unglücklichen Wort von Horst Seehofer „Herrschaft des Unrechts“ (Februar 2016). Die Grenzöffnung der (offenen) Grenzen wurde Frau Merkel vorgeworfen: Lesebericht und Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch.

Dieses Buch beantwortet viele Fragen. Woher kommt der Erfolg der AfD? Wie gelingt es ihr einen Nationalismus im Rahmen ihrer Partei wieder erfolgreich zu machen? Welche politischen Instrumente nutzt die Partei, um ihre Fundamentalkritik an der Berliner Demokratie, von der sie im Bund und in den Ländern außerordentlich profitiert zu verbreiten? Auf welchem Nährboden entwickeln sich die Erfolge der AfD?

Patrick Bahners
Die Wiederkehr: Die AfD und der neue deutsche Nationalismus
Stuttgart: Klett-Cotta 2023
ISBN: 978-3-608-98689-1

Geschichte, Politik, Rezensionen , , , , , ,

Lesebericht und Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch

Stephan Detjen ist Jurist und Historiker. Er leitet in Berlin das Hauptstadtbüro vom Deutschlandradio. Im August 2015 warfen Kritiker der Bundesregierung „ständigen Rechtsbruch“ vor. In ihrem Buch, das er und Maximilian Steinbeis verfasst haben, prüfen sie diese Behauptung und zeigen, wie deren ungeprüfte Weitergabe an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. Wie kommt es aber zu dem Titel Die Zauberlehrlinge Mit dem Untertitel „Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch“? Klett-Cotta: Stuttgart 2019. Vergriffen.

Dieser Beitrag wurde im Mai 2019 für den Blog von Klett-Cotta verfasst und mit diesem Video dort veröffentlicht.

Erst kamen die Flüchtlinge in so großer Zahl im Sommer 2015 über Ungarn nach Deutschland, dann schrieb Ulrich Vosgerau, eine Staatsrechtsdozent aus Köln,in der Zeitschrift Cicero einen Artikel mit der Überschrift „Die Herrschaft des Unrechts“. Wie konnte es aber passieren, dass diese Auffassung eine so steile politische Karriere machte?

Die Kritiker sprachen von Rechtsbruch, ohne aber tragfähige Alternativen aufzuzeigen: Im Vordergrund stand die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen geöffnet zu haben. Nun die Grenzen war offen, da gab es nichts zu öffnen. Horst Seehofer verlieh dem Spruch von der „Herrschaft des Unrechts“ kurz vor dem Aschermittwoch 2018  seinen ministeriellen Segen, in dem er ihn in einem Interview nannte und so eine Granate nach Berlin abschoss, war das populistisch, darf man fragen.

In Deutschland habe mit den Folgen der These vom Rechtsbruch, so beide Autoren, habe die „Rechtskultur gelitten“, Stephan Detjen sprach im Studio 9 auch von einer „Erosion des Rechtsbewusstseins“, kann man damit den Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl deuten?

Die Gretchenfrage: Hatte die Bundesregierung im August/September 2015 eine Handlungsalternative? Die Grenzen schließen? Die Fehler und die Versäumnisse der Bundesregierung liegen aber wohl woanders: „Die Bundesregierung hat viel zu lange geglaubt, das Problem vernebeln und sich alle Optionen offen halten zu können, anstatt öffentlich aufzuklären darüber, auf welche rechtlichen Vorgaben sie ihr Tun und Unterlassen gründet.“ (S. 231)

Damit ist die Bundesregierung aber nicht allein. Sie und Herr Steinbeis nehmen aber auch die Juristen in den Blick, die das Europarecht irgendwie nicht richtig auf dem Schirm hatten. Und die Medien geraten auch in das Visier von ihnen beiden. Die Medien hätten sich von der „Kraft der Erzählung von der angeblichen Herrschaft des Unrechts“ faszinieren lassen und so indirekt zum Erfolg der AfD beigetragen.

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis
Die Zauberlehrlinge
Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch
Das Buch ist leider vergriffen.
1. Aufl. 2019, ca. 176 Seiten, Klappenbroschur
ISBN: 978-3-608-96430-1

Zu diesem Thema vgl. auf > www.france-blog.info: > Les réfugiés, les migrants, les demandeurs d’asile et les droits de l’homme. Une interview de la Présidente de la CNCDH > www.france.blog.info – 28. Januar 2016 von H. Wittmann

Geschichte, Politik, Rezensionen ,